Geld oder „Flüchtlinge“ aufnehmen: Renzi droht Visegrad-Ländern

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Rom/Brüssel. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat jetzt ostmitteleuropäischen Staaten unumwunden mit einem Veto gedroht, falls sie sich in der „Flüchtlings“krise nicht mehr engagieren und – konkret – Migranten im Zuge der EU-Umverteilungspolitik aufnehmen. „Wenn die östlichen Staaten, die mit Hilfe unseres Geldes wachsen, nicht wie vereinbart ihre Türen für Migranten öffnen, dann werden wir ein Veto für künftige EU-Finanzen einlegen”, sagte Renzi.

Italien ist eines der Hauptankunftsländer für „Flüchtlinge“ und sieht sich durch den anhaltenden Massenzustrom überfordert. Seit Jahresbeginn kamen bereits 153.450 „Flüchtlinge“ über das Mittelmeer. Renzi drohte jetzt: „Wir geben Geld, wenn die anderen Länder auch Lasten aufnehmen.” Wenn Länder wie Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei sein Land „belehren” und gleichzeitig nicht helfen würden, werde es aus Italien kein Geld geben.

Hintergrund der Drohung ist der Umstand, daß die ostmitteleuropäischen Staaten über die Strukturfonds der EU zu den Hauptempfängern des EU-internen Finanzausgleichs gehören und unter dem Strich wesentlich weniger Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus erhalten.

Die sogenannten Visegrad-Staaten – Polen, die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik – lehnen die Umsetzung der EU-Entscheidung ab, „Flüchtlinge“ über eine Quote auf die EU-Staaten zu verteilen. Italien trägt derzeit die Hauptlast in der „Flüchtlings“krise. Die künftige Finanzverteilung könnte vor diesem Hintergrund deshalb ein Druckmittel in der Auseinandersetzung mit aufnahmeunwilligen EU-Staaten werden. (mü)