Orbán zur EU-„Flüchtlingspolitik: „Die Kommission hat die Nationalstaaten hinters Licht geführt“

Brüssel. Während sich das offizielle Brüssel noch immer bemüht, die mageren Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels schönzureden, ist der ungarische Staats- und Regierungschef Orbán zufrieden. Er kann darauf verweisen, daß es gelungen sei, eine obligate Umsiedlung von „Flüchtlingen“ in der EU zu verhindern. Diesen Standpunkt vertrat Orbán im Rahmen einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels.

Orbán erinnerte auch daran, das Ungarn von vielen Seiten vorgeworfen werde, es in der „Flüchtlings“krise an Solidarität fehlen zu lassen. Er stellte demgegenüber klar, daß die Solidarität Ungarns dadurch zum Audsdruck komme, daß das Land seine Grenzen und damit auch die Grenzen der EU schütze. Im Namen der ungarischen Regierung forderte Orbán, daß die übrigen EU-Mitgliedstaaten diese Tatsache als solidarisches Verhalten akzeptierten. „Niemand darf Ungarn beleidigen,“ sagte Orban wörtlich.

In der Antwort auf die Nachfrage eines Journalisten wurde Orbán noch deutlicher: „Die Europäische Kommission hat die Nationalstaaten mit ihrem Vorschlag für eine verbindliche Migranten-Umverteilungsquote hinters Licht geführt“. Orbán verglich die Umgehung der EU-Mitgliedstaaten mit einem Hinterhalt von Strauchdieben; diese Vorgehensweise werde der EU langfristig mehr Nachteile als Vorteile bringen. Darüber hinaus sei der Europäischen Kommission vorzuhalten, daß sie die EU-Mitgliedstaaten betrogen habe, obwohl sie jenes Gremium sei, dem als Hüter der Verträge eigentlich ein hoher Vertrauensvorschuß zukäme. (sp)

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