Wien. In Österreich sorgen Sozialleistungen für Asylbetrüger immer mehr für Unmut. Mit Stand von Anfang Oktober hielten sich in Österreich 3.175 Ausländer trotz eines rechtskräftig negativen Asylbescheids auf und belasten die Sozialkassen. . Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert deshalb jetzt die komplette Streichung der Grundversorgung durch einen Gesetzentwurf.
Den österreichischen Steuerzahler kostet die monatliche Grundversorgung der 3.175 Illegalen 320 Euro pro Person bzw. 40 Euro Taschengeld. Das sind Millionensummen, die der Innenminister nun einsparen will. Der „Kronen“-Zeitung sagte Sobotka: „Bei den Abschiebungen sind wir heuer Europameister. Wir müssen aber auch bei diesen Fällen sehr klar Haltung zeigen. Die All-Inclusive-Mentalität rechtskräftig illegal Aufhältiger in Österreich auf Kosten der Steuerzahler ist obszön!“
In einem neuen Gesetzesentwurf wird nun die Streichung der Grundversorgung vorgeschlagen. Die Signale von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil seien positiv, verlautet aus Wiener Regierungskreisen. (mü)
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Die Österreicher wissen wie mann mit Eroberen umzugehen hat.
Solche klugen Politiker würden unserem Deutschland gut tun.