Budapest. In Ungarn steht der 60. Jahrestag des Volksaufstandes vor der Tür, und komplett aufgearbeitet ist die Vergangenheit noch immer nicht. Die rechte ungarische Oppositionspartei Jobbik hat deshalb jetzt die Regierung aufgefordert, die vollständige Liste der Agenten und Informanten aus der kommunistischen Ära zu veröffentlichen.
Der Jobbik-Abgeordnete Adám Mirkóczki erklärte dazu im Rahmen einer Pressekonferenz: „Es ist eine Schande für die ungarische politische Elite, daß 60 Jahre nach 1956 der Zugang zu den Akten der Geheimdienste dieser Ära noch immer beschränkt ist.“ Mirkóczki kritisierte in diesem Zusammenhang die oppositionellen Sozialisten, aber auch die regierende Fidesz-Partei Viktor Orbáns wegen ihrer insgeheimen „Kollaboration“ bei der Verhinderung der Offenlegung der Namen kommunistischer Spitzel. Statt üppiger Zeremonien wäre es seitens der Regierung „überfällig“, so Mirkóczki, aus Anlaß des Jahrestages den uneingeschränkten Zugang zu den Akten zu ermöglichen und die Namen derjenigen offenzulegen, die schon seinerzeit dem kommunistischen Regime gedient hatten und es nach der Wende in vielen Fällen schafften, wichtige Positionen auch im postkommunistischen Ungarn zu besetzen.
Die Jobbik orientiert sich bei ihrem Vorschlag am vergleichbaren Vorgehen Polens – dort wurde bereits vor mehr als zehn Jahren eine Liste von Agenten, Informanten, aber auch Opfern der kommunistischen Ära veröffentlicht. (mü)
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Für „DDR“ und „BRD“ ist so etwas auch fällig!
Es sollte auch eine Liste der Richter veröffentlich werden, die Todesurteile gefällt haben, und eine Liste der Staatsanwälte, die Todesurteile verlangt haben.
Für die Zusammenstellung und Veröffentlichung all dieser Listen hätte Herr Orbán seit 1990 als Regierungschef 10 Jahre Zeit gehabt und es bleiben ihm bis zum Wahljahr 2018 noch mindestens 2 weitere Regierungsjahre. Doch er scheint nicht willens zu sein.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) dagegen ist dem alten Fuchs eine wahre Herzensangelegenheit: die ungarische Regierung hat ihr grünes Licht bereits gegeben, die endgültige Fassung wird mit Außennminister Szíjjártó ausgehandelt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.