Bern/Brüssel. Der Schweizer Nationalrat muß die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ umsetzen, die im Februar 2014 erfolgreich alle Hürden passiert hatte. Doch aus EU-Sicht widerspricht die Umsetzung der Initiative der Freizügigkeit. Nun sucht Brüssel den Dialog im Gemischten Ausschuß. Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben sich am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb eines Monats mit der Schweiz und der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative befaßt.
Ein EU-Diplomat erklärte, Ziel des Treffens sei es, der Schweiz die „Unzulänglichkeiten“ ihres vorliegenden Gesetzesentwurfs „klar und deutlich“ und im direkten Gespräch aufzuzeigen.
Für problematisch hält die EU insbesondere eine Diskriminierung von Zuwanderern in die Schweiz nach Herkunft, Wohnsitz oder gar Nationalität. Auf Skepsis stößt auch die Formulierung, der Bundesrat müsse bei weitergehenden Maßnahmen zur Drosselung der Zuwanderung das Völkerrecht lediglich „berücksichtigen“.
Das größte Konfliktpotential birgt aber die Rolle des Gemischten Ausschusses, den Brüssel als nicht befugt nicht akzeptieren will. Die EU befürchtet, daß Bern unilateral entscheiden könnte.
Die EU signalisierte jetzt erneut, daß sie den parlamentarischen Prozeß in Bern genau verfolge. Über Konsequenzen für den Fall, daß Bern die Bedenken der EU am Ende in den Wind schlägt, bewahrt man einstweilen noch Stillschweigen. Mit Blick auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen hat die EU allerdings kein Interesse an einem unnötigen Konflikt mit der Schweiz. (mü)
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Brüssel beharrt ja auch auf dem Oxymoron:
Dummheit ist Intelligenz und Nichtwissen Bildung.
„Doch aus EU-Sicht widerspricht die Umsetzung der Initiative der Freizügigkeit.“ der grösste Blödsinn des Jahres!
Die EU befiehlt der Schweiz was sie tun muss– da sieht man, wohin die Welt kommt, wenn man EU will und hat.
In eine astreine DIKTATUR! Im Hintergrund lenkt und befiehlt die USA. Im Vordergrund vasallt die Kommission iund ein paar herausgehobene Räte. Die EU ist ein Konstrukt der Obstruktion, der Korruption, der Diktatur.
Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ widerspricht der Umsetzung der „Initiative der Freizügigkeit“ – das ist auch vollkommen in Ordnung so, denn sonst wäre ja die die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ völlig sinnlos!
Die Schweiz soll die Konfrontation mit der EU ruhig angehen. Die Einzige, die was zu verlieren hat, ist die EU. Nr zu. Keine Angst, Viktor Orban praktiziert es erfolgreich.
Es ist ganz klar: Das Schweizer Volk als Souverän hat sich für die Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Das steht jetzt in der Verfassung und muss umgesetzt werden. Da die Schweiz souverän (?!) ist und nicht der EU angehört, ist es schnurz was Brüssel da quäkt.
So einfach ist es aber nicht, weil die zuständige Kommission in Bern nicht einen der von der SVP (Initiantin der Abstimmung) geforderten 10 Punkte umsetzen will. Also schon der Vorschlag der Kommission ist verfassungswidrig.
Es ist einmalig in der Geschichte der Schweiz, dass sich die Regierung (Bundesrat) und das Parlament in einer derartigen Weise über die Verfassung und die Entscheidung des Volkes hinwegsetzt. Ein Super-Skandal! Und wer ist bei diesem Verrat wieder dabei? Die sogenannten „Bürgerlichen“ in CVP (CDU), FDP und Grünliberalen.
Man will die SVP zwingen praktisch alle Verträge mit der EU zu kündigen weil der Rest (Verräter) genau weiss, dass das Volk dazu wahrscheinlich nicht ja sagt. Damit begibt sich die Regierung in Bern genau auf das EU-Gleis. In Wirkliochkeit geht es nur unm die Personenfreizügigkeit – alle anderen Artikel können mehr oder wenige so bleiben.
Bei dieser Personenfreizügigkeit geht es um eine heilige Kuh aus Brüssel. Wenn man diese verliert, funktioniert die geplante Entnationalisierung und die folgende Umvolkung nicht mehr. Das ist der Hintergrund.
Richtig- es geht um die UMVOLKUNG- das Parade-Pferd der UNO/USA, in allen Staaten REvolutionen anzuzetteln mittels Migration und illegaler Zuwanderung.
Die Schweiz war bisher das einzig vernünftige Land. Die USA aber wollen die Schweiz un dihren Reichtum BESITZEN ! DAs ist der ganze Hintergrund. Und das trojanische Pferd ist die EU, 100% Tochter der USA.