Wien. Die Rechnung kommt meist erst später auf den Tisch, und dann ist das Erstaunen groß. So geht es jetzt auch den Österreichern – Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Mittwoch im Rahmen seiner zweiten Budgetrede im Wiener Nationalrat die Aufwendungen für „Flüchtlinge“ gewürdigt, die als Folge der Zuwanderungskrise auf Österreich zukommen. Allein die für 2017 erwarteten Aufwendungen werden demnach mit zwei Milliarden Euro beziffert – sie sind damit viel höher als bisher von der Regierung angenommen.
Laut Unterlagen des Finanzministeriums werden die Ausgaben für „Flüchtlings“unterbringung, Grenzschutz und andere mit der anhaltenden „Flüchtlings“krise im Zusammenhang stehende Ausgaben des Staates im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro betragen. Dabei sind in den vom Wiener Finanzminister vorgetragenen Berechnungen die Kosten für die Bundesländer (z.B. für die Mindestsicherung) noch gar nicht enthalten.
Die angekündigten zwei Milliarden Euro setzen sich aus verschiedenen Bereichen zusammen: so sind für die Grundversorgung 884 Millionen Euro eingeplant, für Asylverfahren 138 Millionen Euro und für Integrationsmaßnahmen im Bereich des Außen- und Integrationsministeriums 133 Millionen Euro. Eingerechnet ist auch auch „Hilfe vor Ort” – also Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit – , die mit 61 Millionen zu Buche schlägt, und das Grenzmanagement des Innenministeriums mit 69 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Unterstützungsleistungen des Bundesheers für 432 Millionen Euro. Schließlich sind in den zwei Milliarden auch noch 338 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik inbegriffen.
Für das laufende Jahr 2016 meldete das Finanzministerium 1,4 Milliarden Euro als Ausgaben für „Flüchtlinge“ – die Steigerung auf zwei Milliarden 2017 ist also erklecklich. (mü)
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Ein Riesenbetrug an der oesterreichischen Bevoelkerung.