Frontstaat Bulgarien: Neue EU-Grenzschutzagentur nimmt ihre Arbeit auf

Sofia. In einem offiziellen Akt ist am Donnerstag am bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andrejewo die neue verstärkte Grenzschutzbehörde der EU vorgestellt worden. Die bulgarische Innenministerin Rumjana Batschwarowa bezeichnete ihr Land dabei als „Frontstaat“ der „Flüchtlings“krise.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der zur Präsentation des gemeinsamen, von allen EU-Mitgliedstaaten getragenen Grenzschutz-Konzepts angereist war, feierte den Start der Behörde als historischen Tag. Das Bild der „Festung Europa“ wies er allerdings mit Nachdruck zurück. Die Tür sei weiterhin für diejenigen offen, die internationalen Schutz brauchten, und für diejenigen geschlossen, die illegal einreisen wollten, erklärte Avramopoulos.

Die Zahl der derzeit in Bulgarien lebenden „Flüchtlinge“ wird von den Behörden mit 5.568 angegeben. Die Kapazität der Aufnahmezentren sei derzeit um sieben Prozent überschritten. Gleichzeitig ist mehr als die Hälfte der 13.000 Migranten, die dieses Jahr nach Bulgarien kamen, weitergezogen.

Die neue EU-Agentur baut auf der bisherigen EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, wird aber über mehr Geld und über zusätzliche Kompetenzen verfügen. Hatte Frontex die Mitgliedstaaten stets um Personal bitten müssen, verfügt die neue Agentur ab Dezember über einen Pool von 1.500 Grenzbeamten, die permanent für Kriseneinsätze zur Verfügung stehen. Je nach Größe stellen die Schengen-Staaten eine gewisse Zahl von Beamten zur Verfügung. Ab Januar wird die Agentur „Streßtests“ durchführen, um zu überprüfen, wie gut ein Land erhöhtem Migrationsdruck auf die Außengrenze standhalten könnte. Danach werden Korrekturmaßnahmen angemahnt, und die übrigen EU-Staaten können dem betroffenen Staat die Kooperation mit der Agentur auferlegen und ihn im Notfall über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus Schengen ausgrenzen. (mü)

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