Achillesferse Libyen: „Flüchtlings“strom über das Mittelmeer reißt nicht ab

Tripolis. Ein Jahr nach dem „Flüchtlings“desaster infolge der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin wird klar, daß sich die Lage 2016 nicht entspannt hat. Die Zahl der Migranten, die nach Italien wollen, ist ähnlich hoch wie im Vorjahr. Auch die Situation in Libyen verspricht keine Besserung

Erst am Montag barg die italienische Küstenwache in einer koordinierten Aktion mit der italienischen Marine, der EU-Mission „Eunavfor Med“ und der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erneut 6.055 Flüchtlinge im Seegebiet rund 55 Kilometer vor Tripolis. Die Migranten waren auf 32 Schlauchbooten, fünf Booten und zwei Flößen unterwegs.

Bemerkenswert ist an den diesbezüglichen Agenturmeldungen, daß sich die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien übersetzen, in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr „kaum geändert hat“. In beiden Jahren kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis Ende September jeweils rund 132.000 Bootsflüchtlinge in Italien an.

Eine der Ursachen ist die nach wie vor chaotische Situation in Libyen, das als offenes Einfallstor für „Flüchtlinge“ aus Afrika fungiert. Die EU bemüht sich, die Lage in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Land zu stabilisieren, findet aber nur schwer Partner in Libyen. Augenblicklicher Sieger im Kampf um die Vorherrschaft ist Khalifa Haftar. Der frühere Gadaffi-General und CIA-Agent ist Oberbefehlshaber der Reste der libyschen Nationalarmee. In der neuen maßgeblich durch UN-Mitwirkung gebildeten Einheitsregierung sollte er eigentlich keine Rolle mehr spielen. Haftar blockierte jedoch jede Abstimmung im offiziell anerkannten Parlament im Osten des Landes zur vollständigen Legitimation der neuen Einheitsregierung unter Fayez al-Sarraj. Unterstützt wird Haftar von Ägypten und Frankreich. (mü)

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