Einmischung unerwünscht: Kreml erklärt Sacharow-Organisation zu „ausländischen Agenten“

5. Oktober 2016

Moskau. Der Kreml drängt angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation mit konkurrierenden Mächten auf nationale Geschlossenheit. Jetzt ist die wichtigste russische Menschenrechtsorganisation „Memorial International“ von der Justiz des Landes in die Liste „ausländischer Agenten“ aufgenommen worden. Die Organisation hat nach einer Überprüfung Anfang September ein entsprechendes Schreiben vom russischen Justizministerium erhalten, sagte Memorial-Präsident Arseni Roginski der Nachrichtenagentur AFP gegenüber.

Das Ministerium sieht kritische Äußerungen der Organisation über die russischen Behörden als Beweis, daß Memorial „politisch aktiv“ sei. Außerdem werde sie aus dem Ausland finanziert – das sind die beiden Bedingungen für die Listung. Memorial hatte russische Gesetze kritisiert, außerdem hatte die Organisation von einer russischen „Aggression“ im Ukraine-Konflikt gesprochen.

Sechs regionale Außenstellen der Organisation waren zuvor bereits als „Agenten“ gelistet, darunter die Vertretungen in Moskau und St. Petersburg. Die Dachorganisation mit ihren rund 60 Stellen in früheren Sowjetstaaten war bislang verschont geblieben.

In Rußland gilt seit 2012 ein Gesetz, wonach sich politisch aktive Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Mehr als hundert Organisationen wurden in Rußland bereits als „ausländische Agenten“ eingestuft. (mü)

4 Kommentare

  1. Emma D. sagt:

    Listen Sie doch mal die transatlantisch gesteuerten NGOs auf, die in der BRD ihr Unwesen treiben, angefangen bei Merkels „Antifa“! Mir fallen noch ein: „Amadeu-Antonio-Stifung“ von Anetta Kahane, der pfaffige „Interkulturelle Rat“ in Darmstadt und das Gewerkschaften multikulturell (d.h. arbeiterfeindlich und lohndrückerisch) manipulierende „Institut für Medienverantwortung“ in Erlangen.

  2. Peter Werner sagt:

    Anmerkung zum Begriff NGO: „Non Government Organisation“ bedeutet natürlich nicht „Keine Regierung“. Es bedeutet lediglich „nicht die Regierung des Landes, in dem diese Organisation tätig ist“. Im Fall Rußlands bedeutet das: Nicht beeinflußt von Rußland/Putin, von USA/Soros etc. dagegen sehr wohl. Folgerichtig ist es im berechtigten Interesse Rußlands, den Einfluß solcher Organisationen einzuschränken.

  3. Tim Buktu sagt:

    So „säubert“ man konsequent das Land von subversiven, staatsfeindlichen Elementen hätte Lenin gesagt.
    Putins Reaktion auf die widerlichen Einflußnahmen der Amis ist nur zu verständlich.
    Das und nur dieses Vorgehen nutzt dem russischen Volk.

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