Orbán-Referendum: Kurz warnt vor Verurteilung Ungarns

Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die EU-Staaten im Vorfeld des ungarischen „Flüchtlings“-Referendums am 2. Oktober aufgefordert, das Land deshalb nicht zu verurteilen. „Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben“, sagte Kurz der Agentur dpa.

Es sei zudem „gefährlich, wenn einige Staaten in der EU den Eindruck erwecken, anderen Mitgliedsländern moralisch überlegen zu sein“. Die EU solle „nicht den Eindruck erwecken, daß es in Europa zwei verschiedene Klassen von Mitgliedern gibt. Ich glaube, daß mitteleuropäische Staaten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht haben, ihre Linie den anderen Staaten in der Europäischen Union aufzwingen zu wollen“, sagte Kurz.

Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei hätten die „Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt“.

Kurz unterstrich außerdem, daß die Umverteilung nach Quoten nicht funktioniere, weil viele Länder nicht bereit seien, eine hohe Zahl an „Flüchtlingen“ aufzunehmen. Und: „Ein weiterer Grund ist aber auch, daß viele Flüchtlinge sich weigern, in bestimmte EU-Länder zu gehen. Rumänien wurde beispielsweise, wie andere Staaten auch, gezwungen, tausende Quartiere zu schaffen. Aber es sind bis jetzt nur einige hundert Menschen bereit, nach Rumänien zu gehen.“

Brüssel kritisierte das ungarische Referenum seit Monaten vehement und hält im übrigen an seiner Umverteilungs- und Quotenpolitik fest. Weitere Konflikte mit „Abweichler“-Staaten sind vorprogrammiert. (mü)

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