Berlin. Die AfD zog gestern mit 14,2 Prozent ins Berliner Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, ein. Doch es gelang ihr auch, in alle Bezirksverordnetenversammlungen gewählt zu werden – in einigen Bezirkspalamenten winken sogar Regierungsbeteiligungen und Stadtratsposten.
„In den zwölf Berliner Bezirken kam sie auf durchschnittlich 13,6 Prozent. In den Ost-Bezirken Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf erreichte sie sogar 20,1 Prozent beziehungsweise 23,2 Prozent. Dort wurde sie jeweils drittstärkste Kraft vor SPD und Linken. In allen Bezirken gelang der AfD der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in sieben Bezirken stellt die rechtspopulistische Partei sogar einen Teil der Bezirksregierung: In Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Neukölln, Spandau und Pankow steht ihr jeweils einer von vier Stadtratsposten zu“, faßt die F.A.Z. den erfolgreichen Wahlausgang für die AfD zusammen.
Die Übernahme von Stadtratsposten ist in Berlin – anders als bundesweit üblich – nämlich nicht nach Regierungskoalitionen geregelt, sondern nach Proporz: Je mehr Sitze eine Partei in der Bezirksverordnetenversammlung innehat, desto mehr Stadträte darf sie entsenden. (sp)
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Das ist die Bewährungsprobe in realistischer konstruktiver Politik.
Wenn die AfD die in den Bezirken besteht, stehen ihr für den BT-Wahlkampf sämtliche Tore offen.
Die Blockparteien haben den Schuß noch immer nicht gehört wie aus
den größmäuligen „wir stellen den regierenden Bürgermeister, wir haben den klaren Wählerauftrag“ und suhlen sich in den miesesten Wahlergebnissen seit 60 Jahren Motto:
„Wie mache ich mich selbst froh ?“
Gabriel und sein ami-hörige Clique graben kräftig weiter am eigenen Grab:
CETA wird als ganz toll verkauft.
Wem ? Nur den Idioten die es noch glauben: spD – Fritzen.