Wien. In Österreich droht der nächste politische Skandal – die für 2. Oktober geplante Bundespräsidenten-Nachwahl könnte erneut verschoben werden. Der Grund sind defekte Stimmkarten bzw. nichtklebende Wahlkarten-Kuverts.
Der österreichische Innenminister Sobotka deutete bereits die Möglichkeit einer erneuten Wahlverschiebung an und sagte: „Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen.“
Auch Experten deuteten an, daß die Klebstoff-Probleme einer möglicherweise erneuten juristischen Anfechtung der Wahl Tür und Tor öffnen könnten.
Das österreichische Verfassungsgericht hatte Anfang Juli nach einer Beschwerde der FPÖ die erste Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden. Das österreichische Verfassungsgericht hatte die Aufhebung des Wahlergebnisses mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Stimmzetteln begründet. (mü)
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[…] Diesmal ist es der Klebstoff: Bundespräsidentenwahl wird womöglich erneut verschoben […]
Merke: In bevormundeten Ländern werden Wahlen so oft verschoben und manipuliert, bis das gegängelte Volk „freiwillig“ nach dem Willen der wahren Machthaber votiert.
In diesem Punkt unterscheiden sich die Verhältnisse in Mitteleuropa und der Levante nur marginal. So werden die für den 8.Oktober geplanten Kommunalwahlen in Palästina ausgesetzt, weil sich sonst die unliebsame Hamas demokratisch durchsetzen würde.