Wien. Der anhaltende Asyl-Ansturm Illegaler nach Österreich ist für den österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Grund für die Forderung nach einem lückenlosen Grenzschutz. Strache wörtlich: „In Italien verschärft sich die Situation Tag für Tag und in Afrika stehen zigtausende Migranten bereits in der ‚Abfahrtshalle‘ Richtung Europa. Wie lange will die Regierung also noch warten? Es ist bereits fünf nach zwölf.“
Strache räumte ein, daß die österreichischen Behörden schon jetzt mit ihren Kapazitäten am Limit angelangt seien.„Um die Sicherheitslücke an der Grenze notdürftig zu stopfen, wird eine enorme Sicherheitslücke im Kernbereich der Polizei aufgerissen“, argumentiert der FPÖ-Chef. Eine solche Sicherheitslücke zu Lasten der Bevölkerung sei inakzeptabel. Er fordert daher eine signifikante Aufstockung der Planstellen bei der Polizei. Auch über die Errichtung einer eigenständigen „Grenzschutztruppe“ bzw. Grenzgendarmerie müsse nachgedacht werden.
Auch mit der österreichischen Bundesregierung ging Strache hart ins Gericht. Die österreichischen Grenzen seien nach wie vor „löchrig wie ein Schweizer Käse“, die Wiener Regierung sah in Sachen Illegalen-Abschiebung säumig. „Wir haben in Österreich längst einen Notstand erreicht!“, erklärte Strache. (mü)
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Wenn einem angeblichen „Flüchtling“ in A oder einem anderen europäischen Land die Unterkunft, die Sozialleistungen oder die Gesetze nicht gefallen, kann er wieder gehen. Die Ausreise ist nicht verboten. Es gibt mehr als 200 weitere souveräne Staaten, um sich dort anzusiedeln. Eine Steigerung der Angebote für „Flüchtlinge“ wird es in Europa nicht geben.
Österreichischer Bundespräsident: Norbert Hofer.
Österreichischer Bundeskanzler: Heinz-Christian Strache.