Budapest. In einem Interview mit der „Welt“ hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die strikte „Grenzen dicht“-Politik seines Landes verteidigt und angekündigt, daß Ungarn auch künftig keine „Flüchtlinge“ im Rahmen europäischer Quotenregelungen aufnehmen werde.
Szijjártó kritisierte insbesondere die Verlogenheit des öffentlichen Diskurses in puncto „Flüchtlings“-Politik. Wörtlich sagte der Außenamtschef: „Wir kommen mit Scheinheiligkeit und der Betonung der politischen Korrektheit nicht mehr voran. Wir müssen offen sein, die Krisen illusionslos betrachten, eine nüchterne Bestandsanalyse vornehmen und dann handeln.“
Konkret verteidigte Szijjártó in dem Interview die Errichtung des ungarischen Grenzzauns und sagte: „Wir hätten keinen Grenzzaun errichtet, wenn es eine gemeinsame europäische Antwort gegeben hätte. Für uns stand immer fest: Unsere Grenze zu schützen ist eine Frage der ungarischen Souveränität. Diese Souveränität werden wir niemals in Frage stellen.“
Nach wie vor, so der Minister, stehe eine gemeinsame europäische Grenzschutz-Politik auf der Tagesordnung. Vieles spreche allerdings dagegen, daß die EU eine solche Politik leisten könne oder wolle.
Szijjártó bekräftigte in dem „Welt“-Gespräch einmal mehr den ungarischen Standpunkt, wonach Budapest auch künftig keine Quotenregelung für „Flüchtlinge“ akzeptieren werde. Ungarn sei „grundsätzlich gegen das Quotensystem“, weil es einer formellen Einladung an „Flüchtlinge“ aus aller Welt gleichkomme. „Die Erfüllung der Quote gleiche einer weiteren Einladung nach Europa. Außerdem befürchten wir: Wenn wir einmal diesem Verteilungsschlüssel zustimmen, wird er zur Regel werden. Brüssel wird irgendwann sagen, durch die Umstände seien noch weitere Migranten aufzunehmen. Nicht mit uns!“
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