Wien. Eigentlich ein Armutszeugnis für ein vorgeblich „demokratisches“ Land: die Wiederholung der österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober wird möglicherweise unter Aufsicht der OSZE stattfinden. Die Wiederholung der Wahl war nötig geworden, nachdem zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim zweiten Wahldurchgang im Mai ans Tageslicht gekommen waren und das österreichische Verfassungsgericht die Neuwahl angeordnet hatte.
Bei der OSZE liegt immerhin ein Ansuchen des österreichischen Außenministeriums auf Entsendung von Wahlbeobachtern vor. Nun befinden sich Beobachter der Organisation seit Donnerstag zur Prüfung der Situation in Wien.
Tatsächlich hat die OSZE bereits in der Vergangenheit dreimal Missionen im Zusammenhang mit Wahlen in Österreich durchgeführt: erstmals 2010 zur Bundespräsidentenwahl, danach zur Nationalratswahl 2013 sowie im Rahmen einer Mission im Februar dieses Jahres. Der letztere Einsatz war eine Bedarfsanalyse im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2016. (mü)
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Man darf nicht übersehen: Diese Wahl, ob ordentlich ausgeführt oder nicht, ob mit oder ohne Betrug, bezieht sich nur auf behördliche Apparate, hier sogar nur auf den Repräsentierapparat. Wer wählt aber das Management in der Wirtschaft? Wer bestimmt den Kurs in Unternehmen? Das Volk ist es nicht. Dort, wo es um die Substanz geht, um das, war wir materiell zum Dasein notwendig brauchen, fehlt die Demokratie.
Dass so eine Überwachung notwendig ist hat man bei der letzten Wahl ja gesehen. Allerdings sind die Trickser und Täuscher immer in einer ganz bestimmte zu finden, nicht nur in Österreich, sondern bekanntlich aus bei uns.