Wien. Nach jüngsten Unruhen am Rande einer Kurden-Demonstration in Wien wollen die Freiheitlichen jetzt stärker gegen ausländische Polit-Umtriebe in der Alpenrepublik vorgehen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache brachte nun ausdrücklich ein Demonstrationsverbot für Nicht-EU-Bürger ins Gespräch.
Am Wochenende war es auf dem Wiener Stephansplatz zu Krawallen zwischen Kurden und nationalistischen Türken gekommen. Strache erklärte daraufhin, er könne sich ein Verbot solcher Kundgebungen für die Innenstadt und für Nicht-EU-Ausländer vorstellen. Er sprach von einem „Demonstrationstourismus“, der nicht unterstützt werden dürfe, und: „Ich frage mich, wie lange wir solche Entwicklungen noch zulassen werden.“ Konkret sollten Vereine, die die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützen, nicht mehr von der Stadt Wien subventioniert werden.
SPÖ und ÖVP widersprachen prompt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler brachte zum Vergleich für die angebliche Unverhältnismäßigkeit der Strache-Forderung „deutschnationale Burschenschafter“ aus dem Ausland ins Gespräch, die sich regelmäßig im Umfeld von FPÖ-Demonstrationen tummelten. (mü)
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Genau richtig so! Liberal geht nur national. Man kann Freiheiten und Rechte halt nur denen gewähren, die auch verantwortungsvoll damit umgehen können. Und das können die Ausländer offenbar nicht. Es gibt dann nur zwei Optionen: Entweder man beseitigt diese Rechte komplett, damit einem MultiKulti nicht um die Ohren fliegt (so macht es Singapur, wo so ziemlich ALLES staatlich reglementiert ist). Oder man behält die mühsam erkämpfte Rechte und schließt nur diejenigen davon aus, die damit nicht umgehen können („Migrationshintergrund“). Die FPÖ-Lösung gefällt mir besser.