Berlin. Das ist heftig: während die EU und auch Deutschland intensiv mit der Türkei an einer Lösung des „Flüchtlings“-Problems arbeiten, schürt Ankara die Konflikte, indem die türkische Regierung systematisch radikale bewaffnete Islamisten unterstützt. Das geht jetzt aus einem ARD-Bericht hervor, in dem es um eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht.
Ausdrücklich ist darin von türkischen „Unterstützungshandlungen“ für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Hamas die Rede.
Wörtlich zitiert das ARD-Hauptstadtstudio aus der Antwort der Bundesregierung: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ Und weiter: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“
Die Bundesregierung will ihre Informationen, die sich großteils auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes beziehen, nicht veröffentlichen. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen“, zitiert die ARD den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder. (mü)
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