Brüssel. Die EU-Außenminister haben sich bei einem Treffen in Brüssel an einer gemeinsamen Antwort auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei versucht und dabei die verbindlichen Werte der EU betont, die auch Ankara respektieren müsse. Angesichts der türkischen Pläne, nach dem Putsch vom letzten Freitag die Todesstrafe wieder einzuführen, versucht die EU dabei, der Erdogan-Regierung eine „rote Linie“ aufzuzeigen.
Auch die Mitgliedschaft in der NATO sei in Gefahr, ließ der in Brüsseln anwesende US-Außenminister Kerry durchblicken: „Die NATO wird sehr sorgfältig die Maßnahmen in der Türkei beurteilen.“ Er habe in den vergangenen Stunden dreimal mit dem türkischen Außenminister gesprochen.
Die EU-Außenminister geben sich unterdessen alarmiert von den Massen-Festnahmen und Entlassungen unter Richtern, Staatsanwälten und Militärs, die unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei stattgefunden haben. Über 50.000 Staatsbedienstete wurden mittlerweile entlassen oder verhaftet. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich darüber empört: „Es paßt nicht zusammen, wenn schon kurz nach dem gescheiterten Putsch Tausende von Richtern ihren Job verlieren.“
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versucht sich in einer klaren Ansage: „Es wird kein Land Mitglied der EU, das die Todesstrafe einführt.“ Die aktuelle Situation dürfe kein Vorwand sei, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. (mü)
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Mit den USA, wo es teils die Todesstrafe gibt, im Orient massenmorden und sich zudem auf gemeingefährliche TTIP-Verhandlungen einlassen – so können die Eurokraten nicht glaubwürdig sein. Um so weniger, als die sog. Lissaboner Verträge das Abschlachten von EU-Bürgern auf Kundgebungen zulassen, was Kritiker seit Jahren als Wiedereinführung der Todesstrafe bezeichnen, zumal es sich – wie bei den Ami-Drohnen – um eine Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren handelt, also um staatliches Morden.
Wenn Hessen sich von der BRD und der EU per Volksentscheid loslösen und den alten Volksstaat Hessen, wie er bis zum 1. August 1946 bestand (inkl. Westerwald und Rheinhessen sowie der Exklave Bad Wimpfen) völkerrechtlich einwandfrei neu institutionalisieren würde, wäre die Todesstrafe laut Hessischer Landesvervassung von 1946 automatisch eingeführt.
Man hat das bis heute nicht geändert. Also was soll es. Selbst Israel hat sie, selbst auf Staatsbefehl wie die USA auch die Todesstrafe von deutschen Boden mittels Drohnen, die in Ramstein gesteuert werden, ausführen lässt.
Heuchlerisches Geheul also.
Die Türkei hat nichts mit Europa zu tun und noch viel weniger mit Deutschland. Es wird Zeit, daß die EU das mal öffentlich eindeutig klarstellt. Und WIEDERMAL ist Merkel (muß weg) an forderster Front all jener, die in dieser Sache alles falsch machen.
Natürlich ist Erdowahn etwas größenwahnsinnig unterwegs, vielleicht träumt er auch, mit dem IS gemeinsam zum alten großosmanischen Reich zurückzukehren? Wäre mehr als denkbar, wenn man bedenkt, wieviele Türken die in Deutschland leben, diesen Traum mit ihm Leben würden und da reden wir von Menschen, die von unseren Ämtern als hilfsbedürftige Minderbemittelte verwaltet werden, und von unseren Eurokraten und Politikern total unterschätzt werden.