Budapest. Nicht etwa in Deutschland, sondern in Ungarn sind jetzt die völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete erneut zur Sprache gebracht worden, die 1946 die Vertreibung von dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen aus Ostdeutschland und die damit verbundenen Verbrechen im nachhinein für rechtens erklärten. Der ungarische Parlamentsabgeordnete István Szávay von der rechten Jobbik-Partei kritisierte, daß die Benesch-Dekrete in der Slowakei, die zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, nach wie vor Verfassungsrang innehaben. Szávay erklärte, daß die Slowakei niemals Mitglied der EU hätte werden dürfen, wenn die EU die Frage der Menschen- und Minderheitenrechte wirklich ernstgenommen hätte. Von der Vertreibung nach Kriegsende war außer der sudetendeutschen auch die ungarische Minderheit in der nachmaligen Tschechoslowakei betroffen.
Der Abgeordnete nahm auch Stellung zur Erklärung des slowakischen Ministerpräsidenten Fico während einer Sitzung des Europäischen Parlaments, wonach das vorrangige Ziel der slowakischen Präsidentschaft der „Kampf gegen Nationalismus und Populismus“ sei. Szávay erklärte, Fico solle mit diesem Kampf am besten im eigenen Land beginnen.
Kritisch ging der Jobbik-Politiker aber auch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán ins Gericht. Orbán und seine Regierung sollten weiter Druck auf die Slowakei ausüben, um die Situation der in der Slowakei lebenden Ungarn zu verbessern. (mü)
 |
 |
 |
Die Ungarn sind glücklicherweise ein gesundes Volk mit einer gesunden Volksseele. Hieraus gelingt ein gesundes Wahrnehmen und gesundes Schaffen und Wirken.
Streng genommen ist das Sudetenland ja nicht einmal Ostdeutschland, sondern sogar überwiegend Mitteldeutschland!
Vielleicht erreicht Szávany sogar, dass die Benesch-Dekrete eigens für Ungarn teilaufgehoben werden.
Von MerkelMaasGabriel dagegen erwarte ich mir ein entschlossenes Auftreten gegen „alle Art Bestrebungen, die Resultate des 2.WKs zu revidieren“ sowie eine Warnung vor einer „gefährlichen Entwicklung“ in der Slowakei. Wer erwartet von der „deutschen“ Lizenzregierung noch etwas Besseres?
Wenn die Benesch-Dekrete und die „Beschlüsse der Potsdamer Konferenz“ von 1945 rechtens und richtig waren, dann wird es ja kein Problem sein, zu gegebener Zeit im Rahmen eines „Potsdam 2“ das Gleiche noch einmal für unsere lieben Moslems zu „beschließen“.