Berlin. Im seit mittlerweile drei Wochen eskalierenden Streit um das von Linken besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 haben die Hausbesetzer einen juristischen Erfolg errungen – allerdings mit zweifelhaften Mitteln. Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts urteilte am Mittwoch, daß die Teilräumung des Hauses rechtswidrig war, fällte das Urteil aber auch deshalb, da der Hauseigentümer-Anwalt dem Prozeß fernblieb, nachdem er von Linksextremen bedroht wurde.
Aufgrund eines Autobrandes nahm Rechtsanwalt André Tessmer nicht an der Verhandlung teil. „Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, daß das mir galt“, so Tessmer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Ich fühle mich persönlich bedroht“, so Tessmer weiter.
„Der Anwalt aus Berlin-Mariendorf vertritt im Streit mit den Hausbesetzern im Stadtteil Friedrichshain die Hauseigentümergesellschaft Lafone Investments Limited. Tessmer hätte am Vormittag vor Gericht erscheinen sollen, wo der Verein hinter dem Veranstaltungssaal Kadterschmiede gegen dessen Räumung vom 22. Juni klagte. Weil Tessmer nicht erschien, fällte Richterin Nicola Herbst ein Versäumnisurteil zugunsten des klagenden Vereins Freunde der Kadterschmiede. In der mündlichen Verhandlung stellte Herbst fest, daß der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei die Räumung der Erdgeschossräume rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.“ (F.A.Z.)
Der Anwalt der Hausbesetzer, Lukas Theune, zeigte sich gegenüber dem „Spiegel“ natürlich erfreut. „Wir haben gewonnen – ich hoffe, daß die Berliner Polizei das jetzt versteht.“ Das Urteil war unter dem Jubel von anwesenden Sympathisanten der linken Hausbesetzer im Gerichtssaal verkündet worden. Über das linksradikale Netz-Portal Indymedia riefen die Hausbesetzer und ihre Unterstützer umgehend zu einer Feier in der Rigaer Straße auf.
Unterdessen erklärte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU): „Wir haben konkrete Erkenntnisse, daß der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen hat.“ Außerdem wies Henkel die Auffassung des Gerichts, wonach die Teilräumung widerrechtlich durchgeführt worden wäre, zurück.
Die Teilräumung ist der Hintergrund der seit Wochen tobenden Ausschreitungen von Linksextremen im ganzen Berliner Stadtgebiet. Erst am Wochenende waren bei einer Demonstration der linken Szene in der Bundeshauptstadt 123 Polizisten verletzt worden. Zur Deeskalation der Situation schlug der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele allen Ernstes vor, die Polizei aus der Rigaer Straße abzuziehen. „Wenn man zu einer vernünftigen Politik zurückkehren will, muß man die Polizei abziehen und mit allen Beteiligten reden.“
Dies lehnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entschieden ab. „Die Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und Nachbarn und das In-Brand-setzen von Autos sowie die Aufstachelung zu Haß und Gewalt sind nicht zu akzeptieren“, stellte de Maizière gegenüber der „Berliner Zeitung“ fest. „Es ist richtig, dagegen mit Härte vorzugehen. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu verhandeln.“ (ag/sp)
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Ströbele (?) – inzwischen vollkommen verblödet.
Eine tolle Justiz, die sich mit Verbrechern gemein macht.
Hatten wir schon mal.