Berlin. Am Mittwoch führte die Polizei einen Schlag gegen sogenannte „Haßkriminalität im Internet“ durch. Dabei durchsuchten Polizeibeamte die Wohnungen von insgesamt 60 Verdächtigen in 14 Bundesländern. Dort stellten die Polizisten PCs, Mobiltelefone und andere Speichermedien sicher, berichtet der „Tagesspiegel“.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kommentierte die Aktion zufrieden: „Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut. Den Verfassern von strafbaren Haß-Postings drohen empfindliche Strafen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für Straftaten im Netz gibt es keine Tolereanz.“
Die Ermittler nahmen unter anderem die rund 40 Nutzer einer nicht-öffentlichen (!) Facebook-Gruppe ins Visier. Ihnen werden Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Fast alle Beschuldigten seien bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Die Staatsanwaltschaft Kempten leitet die Ermittlungen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte, wolle man mit den Maßnahmen dem „Verbalradikalismus“ im Netz entgegentreten. BKA-Präsident Holger Münch sägte: „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Haßkriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“
Die Polizeiaktion sei auch notwendig gewesen, um die moralischen Grundsätze der Gesellschaft zu verteidigen, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online.“
Kritiker bemängeln, mit der als „Sensibilisierung“ charakterisierten Aktion eine Einschüchterungsstrategie zu fahren, die non-konforme und „rechtsgerichtete Äußerungen“ unterdrücken und im Keim ersticken solle. Bereits kritische Äußerungen zur verfehlten Asyl-Politik in Europa sollen so mundtut gemacht werden. (ag/sp)
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Die neue Stasi heißt Amadeo Stiftung mit ihrer Anführerin Kahane, welche ja auf diesem Gebiet genug Erfahrung hat. Herr Maas weiss das zu schätzen.
Ja, sie machen sich sogar Stasi-Methoden zu eigen:
Denunzieren, einschüchtern, zu nachtschlafender Zeit ohne Vorwarnung und Durchsuchungsbeschluß in Wohnungen eindringen und schnüffeln mit fadenscheinigen Begründungen.
Wir lassen das alles zu.
Motto von Mass:
Bestrafe einen, erziehe ( verängstige ) viele.
Der Weg in die Diktatur scheint mir vorgezeichnet zu sein.
Auf die Hausdurchsuchungen bei Islamisten (inklusive Moscheen) und bei Linksextremisten (inklusive deren Meinungsführer Indymedia,taz,Junge Welt,Szeneblättchen etc.) wird man erfahrungsgemäß lange warten können.
Was sagt denn Frau Schwesig den 123 verletzten Polizisten? Ist sie immer noch der gleichen Meinung?Wo sind ihre Statements? Drückt sie sich etwa?
Der Justizminister ist ebenso sehr still,wenn es um diverse linksradikale Taten geht.Anscheinend ist es für ihn normal,wenn 123 Hüter des Gesetzes verletzt werden.
Auf welcher Seite stehen Politiker?Sind sie Minister eines Staates oder doch eher des jeweiligen Flügels einer Partei?
Daß aber eine ehemalige privilegierte IM jetzt als Meinungswächter FB überwachen darf,auf Denunzianten/-tum baut und dies alles „rechtsstaatlich“ abgesegnet ist,das toppt alles.Erinnert irgendwie an finstere Zeiten bzw. an eine Religionspolizei eines arabischen Staates.