Budapest. Die ungarische Regierung akzeptiert das Ergebnis des britischen Brexit-Referendums und wird während der Übergangsphase bis zum erfolgten Austritt Großbritanniens aus der EU die Interessen ungarischer Arbeitssuchender und Studenten in Großbritannien vertreten. Das erklärte der ungarische Präsident Orbán im Vorfeld eines zweitägigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Außerdem sagte Orbán: „Ich kann beim britischen Referendum keine ungeklärten Fragen erkennen. Alle Fragen wurden beantwortet, da der EU-Grundlagenvertrag klare Regelungen für eine solche Situation vorsieht. Die Situation ist ernst, und wir befinden uns in einer unvermeidlichen Krise, doch alle rechtlichen Aspekte wurden berücksichtigt.”
Im übrigen ist es für den ungarischen Regierungschef „ganz offensichtlich”, daß die anhaltende Migrationskrise den Ausgang des Brexit-Referendums bestimmt hat. Orbán hält die Gefahr eines Dominoeffekts für plausibel: „Wenn die EU die Fragen im Zusammenhang mit der ungezügelten Einwanderung nicht lösen kann, wird es in Zukunft mehr und mehr ähnliche Herausforderungen geben. Und es wurden bereits wiederholt Forderungen nach Referenden in Folge des Versagens der EU bei der Bewältigung der Krise erhoben.” Orbán bezeichnete die EU-Politik als „falsch, Staaten zu kritisieren, welche von sich aus aktiv werden.“ Gebot der Stunde sei vielmehr eine gemeinschaftliche Migrationspolitik mit klaren Zielen. (mü)
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