Berlin. Die BND-Schnüffel-Affäre ist längst noch nicht ausgestanden. Denn jetzt stellt sich heraus, daß der Bundesnachrichtendienst, der vor geraumer Zeit wegen seiner Mitwirkung bei den Abhöraktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA in Deutschland in die Schußlinie geraten war, selbst massenhaft „unter Freunden“ spioniert hat. Das geht aus dem 22seitigen Bericht des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) hervor, der jetzt vorgestellt wurde.
Demnach bespitzelte der BND 3.300 Ziele in EU- und NATO-Staaten, bis Ende 2013 diese Art der Spionage verboten wurde. Die Untersuchung zeigt: viele Aktionen waren unverhältnismäßig, und es mangelte den BND-Schlapphüten an politischer Sensibilität.
So wurde „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern” abgehört, die Regierungen von EU- oder NATO-Ländern zuzuordnen sind, darunter auch Staats- oder Regierungschefs und Minister sowie deren Umfeld und ebenso militärische Einrichtungen. Es gehe um „mehrere Dutzend” solcher Fälle. Besonders intensiv hat der BND dabei diplomatische Vertretungen von EU- oder NATO-Ländern weltweit ausspioniert. Aber auch eine mittlere zweistellige Zahl von Organisationen und Einrichtungen von Nicht-Regierungsorganisationen oder der Wirtschaft wurden überwacht.
Der neue Bericht könnte für Bundeskanzlerin Merkel peinlich werden, weil die Bundesregierung gerade in der fragilen Situation nach dem britischen „Brexit“ auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der EU angewiesen ist. Zudem bescheinigen die Geheimdienstkontrolleure dem BND in ihrem Bericht in vielen Fällen, daß die Aktionen „als nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig” zu betrachten seien. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wirft dem BND sogar Rechtsbruch und die Verletzung internationaler Vereinbarungen vor. (mü)
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Gibt es eigentlich IRGENDEINEN Teil dieses Staates, der unter Merkel nicht korrumpiert oder runtergewirtschaftet worden ist?