Die Brexit-Blockierer wittern Morgenluft. Jetzt hat der britische Außenminister Philipp Hammond vor dem Unterhaus erklärt, London könne den EU-Austritt gegenwärtig nicht einleiten. Ein sofortiger Start des Ausstiegsprozesses wäre zudem nicht „weise“.
Hammond vertrat die Auffassung, die Regierung müsse zunächst bei den Verhandlungen die besten Bedingungen aushandeln und den Volkswillen so umzusetzen, daß ein möglicher Schaden für Wirtschaft und Zukunftsperspektiven minimiert würde. Großbritannien könne vorerst ohnehin keine substantiellen Verhandlungen einleiten, weshalb es vorläufig unzweckmäßig wäre, vom Artikel 50 des Vertrags von Lissabon zum EU-Ausstieg Gebrauch zu machen.
Zuvor hatten auch die britische Innenministerin und Hauptkandidatin für die Cameron-Nachfolge im Amt des Premierministers, Theresa May, erklärt, daß London zunächst eine einheitliche Position zu den bevorstehenden Verhandlungen mit allen politischen Kräften im Land ausarbeiten und koordinieren müsse. Dies sei aber wiederum erst nach der Bildung eines neuen Kabinetts möglich.
Die Briten hatten sich am 23. Juni mit knapper Mehrheit für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Seither werden in ganz Europa Stimmen laut, die für weitere Länder Austritts-Referenden einfordern. (mü)
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