Brüssel/Ankara. Die EU steht offenbar erneut vor einem Einknicken gegenüber der Türkei. Ankara pocht im Zuge des „Türkei-Deals“ nach wie vor auf den Wegfall der Visa-Beschränkungen für Türken und die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU. Bislang gab sich Brüssel ablehnend, weil die Türkei zahlreiche Kriterien dafür noch nicht erfüllt habe – doch hinter den Kulissen wird bereits offen darüber spekuliert, daß die EU einknickt.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Terror-Anschlags in Istanbul gibt es jetzt in der EU-Kommission offenbar Überlegungen, vom harten Kurs bei den Verhandlungen über die Visafreiheit abzurücken. Der „Bild“-Zeitung zufolge will sich der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen, um über mögliche Zugeständnisse zu beraten. Bereits am Dienstag wurden die Verhandlungen um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei überraschend wiederbelebt und Kapitel 33 der Beitrittsverhandlungen eröffnet.
Auch das deutsche Kanzleramt scheint zu einem Kompromiß bereit ist. Schon Mitte Mai berichtete Sebastian Wood, der britische Botschafter in Berlin, in einem internen Papier: „Im Gegensatz zu der harten Linie in der Öffentlichkeit gibt es Hinweise, daß die Deutschen im äußersten Fall weitere Kompromisse suchen werden, um den EU-Türkei-Deal zu erhalten (…) „Vertreter haben hinter den Kulissen Interesse daran gezeigt, eine Kompromiss-Formulierung des Anti-Terror-Gesetzes zu überdenken.”
Inzwischen hat der Brexit die Position der EU gegenüber Ankara weiter geschwächt. Eine weitere „Flüchtlings“-Krise kann und will sich Brüssel nicht leisten, während Ankara unverhohlen seine Position am längeren Hebel ausspielt. Die Zeichen stehen auf „Kompromiß“ – und Einknicken. (mü)
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