Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat nach dem britischen EU-Ausstieg deutliche Worte für den Zustand der Union gefunden und vor einer Erschütterung der Stabilität Europas gewarnt. Die Einwanderungsfrage sei nicht nur Schlüsselthema des Referendums gewesen, sondern auch die Kernfrage der Stabilität in der Europäischen Union.
Wörtlich sagte Kurz: „Die unbeschränkte Aufnahme und die Handlungsunfähigkeit der EU erschüttern mittlerweile das Grundgefüge der Europäischen Union.“ Kurz schloß auch einen Dominoeffekt mit weiteren EU-Aussteigern nicht aus.
Jetzt erwarte man auch in Österreich „mehr von Europa“. Das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden. „Nur durch ein hohes Tempo an Veränderungen kann man einen Flächenbrand noch aufhalten. Die EU muß neu aufgestellt werden“, so Kurz zuvor bereits in der „Kronen“-Zeitung.
Im übrigen verteidigte der Minister die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat.“ Der Außenminister bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. (mü)
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Kann man dem Kurz trauen? Er hat sich wohl in die falsche Partei verirrt oder es ist BlaBla. Letzteres halte ich für sehr wahrscheinlich um den endgültigen Untergang seiner Hü-Hot ÖVP zu vermeiden.
Schwer zu sagen. Vor zwei Jahren hat er sich in Wien noch mit Muselmanen-Vertretern groß zusammengesetzt und im Anschluss erklärt, man müsse „den Religionen“ in Österreich wieder mehr Gewicht verleihen.
Vielleicht hat er dazugelernt. Aber so richtig eindeutig sagt er ohnehin nicht, was denn nun ganz genau an der EU geändert werden soll. Juncker will ja auch einiges ändern, und zwar den Nationalstaaten auch noch die letzten Reste ihrer Souveränität rauben!
Bundeskanzlerin Merkel muss weg. In diesem Fall muss ich ausnahmsweise einmal Soros zustimmen.