Verfassungsänderung in NRW: Landesregierung schwört nicht mehr auf das „deutsche Volk“

30. Juni 2016
Verfassungsänderung in NRW: Landesregierung schwört nicht mehr auf das „deutsche Volk“
Kultur & Gesellschaft
8
Foto: Symbolbild

Düsseldorf. In Zukunft werden die Mitglieder der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) ihren Amtseid nicht mehr auf das „deutsche Volk“ ableisten. Im Düsseldorfer Landtag einigten sich die Politiker nun auf eine entsprechende Verfassungsänderung.

Die Entscheidung wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei gefällt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. In der neuen Formulierung heißt es nun, daß die Regierungsmitglieder ihre „ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen“ werden.

Insbesondere die Grünen begrüßten die Änderung. Sie sehen darin ein „wichtiges integrationspolitisches Signal“, das durch die „diskriminierungsfreie Eidesformel“ erreicht werde, so Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Vor drei Jahren hatte die rot-grüne NRW-Regierung noch vergeblich versucht, diese Änderung durchsetzen. Damals war sie am Widerstand von CDU und FDP gescheitert, die diesmal willfährig für die neue Eidesformel stimmten. (ag)

8 Kommentare

  1. besseranonym sagt:

    Astrein. Jetzt stehen also nicht mehr meine Interessen als Einheimischer im Vordergrund. Sondern ganz offiziell wird das Land einen weiteren Schritt für die Übernahme durch den Islam fertig gemacht.

  2. Deutschsachse sagt:

    Die etablierten Parteien haben sich schon soweit vom deutschen Volk entfernt das sie auf das auch nicht mehr schwören brauchen,darum auf die Strasse mit dem Ruf „Wir sind das Volk“.

  3. Scripted Reality sagt:

    Stellt sich die Frage, wie lange es noch dauert, bis die Inschrift am Reichstagsportal rausgemeiselt bzw. verschämt überdeckt wird.

    BRD, Du bist so peinlich!

    Und was macht eigentlich der schlafmützige Wähler samt seinem Kurzzeitgedächtnis?
    Was können sich diese Parteien an Verhöhnung noch erlauben?

  4. Dr. W. Schauerte sagt:

    Sie brauchen die anderen um ihre beschämende Politik fortzuführen.
    Die wollen unbedingt ein anderes Land im Reagenzglas erzeugen, und ein anderes Volk haben.Wir leben schon in einer Meinungsdiktatur

  5. Old Preuße 1 sagt:

    Wieder entlarven sich die Verräter am deutschen Volk selbst ! So wie es ja einer der oberen der politischen Pseudoeliten (Gauck) auch schon kundgetan hat als er sagte : “ Nicht die Eliten sind das Problem sondern das Volk “ !!! Und sooo zieht sich der Verrat weiter durch die deutschen Lande!!!

  6. vratko sagt:

    Bestimmt kommt es dann auch bald zu einer Änderung des Grundgesetzes Art.56, welcher im Amtseid für den Bundespräsidenten und auch den Bundeskanzler noch vorschreibt, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden!!

  7. Schade, somit scheint ja die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht mehr stolz auf das „deutsche Volk“ zu sein, um solche Beschlüsse zu machen.
    Das Land geht immer mehr den Bach hinunter, ich finde es eine Schande, unsere Großväter und Ur-Großväter haben im 1. und 2. WK hart gekämpft, um das zu erhalten, was wir (noch) haben, und die da oben machen alles zunichte… jeder von denen sollte sich in Grund und Boden schämen.

  8. Ole sagt:

    Auch DIE werden ihre Dussligkeit, ihre Verwirrtheit zu spüren bekommen. Später, aber schneller, als DIE glauben. Auf die bescheuerten Gesichter bin ich gespannt.

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert