Bern. Eine Woche vor der britischen „Brexit“-Volksabstimmung sorgt ein weiteres ungutes Omen für Stirnrunzeln in Brüssel. Das Schweizer Parlament hat jetzt beschlossen, das vor 24 Jahren gestellte EU-Beitrittsgesuch formell zurückzuziehen. Die Entscheidung fiel mit 27 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen im Ständerat, der Vertretung der Kantone im Parlament.
Außenminister Didier Burkhalter erklärte, die Berner Regierung werde der EU mitteilen, daß das Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 als gegenstandslos und zurückgezogen zu betrachten sei. Gleichzeitig wolle er deutlich machen, daß die Schweiz entschlossen sei, die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU fortzusetzen und zu erneuern.
Vorangegangen war im März ein Votum im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments, das auf Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine große Mehrheit dafür gebracht hatte, das EU-Beitrittsgesuch in aller Form zurückzunehmen. Dieses war allerdings bereits im Dezember 1992 gegenstandslos geworden, als sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als erstem Schritt auf dem Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft entschieden. (mü)
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Tja, ich weiß nicht mehr, was ich noch – generell zu der Ausländer-Problematik – sagen soll. Es wäre ja doch nur für die Katz. Denn zwar weiß ich, dass ich nicht der einzige bin, der sein deutsches Vaterland, seine deutsche Heimat und seine deutschen Landsleute liebt, aber wir sind – und bleiben das scheinbar auch – einfach zu wenige, viel zu wenige. Es ist doch wohl schon mehr als genug hier mit diesen „die deutsche Kultur Bereichernden“ passiert (und bei den Türken, die wo schon ,,ewig“ hier leben, sogar schon ein nicht geringer Teil hier gar geboren wurde (die Türkei maximal aus dem Urlaub, von Fotos oder Erzählungen her kennend!), wissen wir ja mittlerweile auch nur zu gut, wie sehr sie dieses Land lieben und/oder schätzen)). Aber wacht wer (die Masse! ;-)) auf? Genau. Nein.
Mir fällt nur folgendes dazu ein: Es wird immer dringender, dass Ihr, meine geliebten deutschen Landsleute, endlich aufwacht und das RICHTIGE tut.
Nur noch mal – falls DOCH nötig – zur Erinnerung: Noch-Deutschland wird derzeit nicht ,,nur“ kleinen Schrittes oder gar gar nicht sichtbar kaputt gemacht, sondern großen Schrittes, und mehr als deutlich sichtbar!!!
[…] Schweizer ziehen EU-Beitrittsgesuch offiziell zurück […]
Ich hoffe, diese merkwürdige Cox-Geschichte, die von den „Wahrheitsmedien“ schon interpretiert wird, bevor überhaupt Beweise da sind, zeigt keine gegenteilige Wirkung. Da es hier in Deutschland beim Vorfall mit Frau Reker einen Verdacht auf verfassungsschutzbeteiligung gab, die Geschichte danach aber im Sande verlief, weiß ich nicht, ob hier nicht auch künstlich eine Märtyrerin geschaffen werden sollte…?
Auch in der Schweiz hat man gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.
Hätte mich auch gewundert, wenn ausgerechnet die basis-demokratischen Schweizer sich von einem bürokratischen Monster in Brüssel bevormunden lassen würden. Machen wir uns nichts vor: Die national gewählten Regierungen haben zum größten Teil nur noch die Befugnis, Vorgaben der EU umzusetzen.