FPÖ-Chef Strache: „Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!“

In der Parlamentsdebatte ergriff der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache das Wort. Die medial ausgeschütteten Lorbeeren für Kern seien nunmehr verwelkt. „Es hat sich nämlich herausgestellt, daß Sie nur eine etwas modischere Ausgabe von Werner Faymann sind, sozusagen ein Faymann mit Sonnenbrillen“, so Strache gewohnt souverän. Es sei ein Skandal, daß die Regierung Statistiken willkürlich zurechtbiege, um die „Politik der offenen Türen“ zu Lasten der Einheimischen fortsetzen zu können. „Nur weil Rechenkünstler Kern 50 Prozent der Asylwerber nicht in die Statistik einfließen lassen will, heißt das ja nicht, daß diese Migranten nicht da sind. Kerns Motto lautet offenbar: Ich zähle sie nicht, darum gibt es sie nicht“, stellte Strache fest.

In einer ausführlichen Pressemeldung der FPÖ wird Straches Rede detailliert wiedergegeben: „Sämtliche Befürchtungen der Freiheitlichen hätten sich bestätigt: Der EU-Türkei-Deal funktioniert nicht und die EU ist nicht in der Lage für Sicherheit an den Außengrenzen zu sorgen. Zigtausende Migranten aus Afrika seien am Weg in Richtung Europa – da werden sie auch die Hotspots an den EU-Außengrenzen nicht aufhalten können. HC Strache kritisierte in seiner Rede daher auch die Folgen dieser unverantwortlichen Willkommenspolitik. Die Auswirkungen auf die Sicherheitssituation in Österreich seien massiv und die Ausländerkriminalität explodiere aufgrund der ungeordneten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylgesetzes. Allein seit dem Jahr 2000 haben sich an die 200.000 Einwanderer einen illegalen Aufenthalt ‚erkämpft‘. Aus den Rohdaten des Sicherheitsmonitors, der alle polizeilich erfaßten Delikte umfasse, sei klar ersichtlich, daß die Kriminalität in Österreich ansteige und wer dafür verantwortlich sei. ‚Seit 2001 – so lange gibt es inzwischen methodisch unmittelbar vergleichbare Kriminalstatistiken – stieg die Zahl der österreichischen Tatverdächtigen von 156.720 auf 157.777 im Jahr 2015 an, jene der ausländischen Tatverdächtigen verdoppelte sich im gleichen Zeitraum fast von 47.256 auf 92.804. Diese Zahlen kann die Regierung nicht einfach ignorieren. Aber vielleicht kommt auch hier bald die Kernsche Mathematik zum Einsatz, und schwuppdiwupp ist die Kriminalität halbiert‘, so der FPÖ-Obmann, der dabei auch eine Aufstockung der Exekutivbeamten einforderte, um wieder für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen.“ (sp)