Berlin. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat erneut mehr Schutz und gesellschaftliche Unterstützung für Feuerwehrleute angemahnt. Anläßlich der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im Saarland forderte DFV-Präsident Hartmut Ziebs, Einsatzkräfte besser vor Gewalt zu schützen.
Ziebs sagte wörtlich: Feuerwehrfrauen und -männer werden immer wieder Opfer sinnloser Gewalt, obwohl sie oftmals ihr Leben riskieren, um Menschen zu retten.“ Und weiter: „Wenn Chaoten nicht einmal vor Feuerwehrleuten Halt machen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, uns besser zu schützen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorstoß Hessens und des Saarlands, Angriffe auf Rettungskräfte schärfer zu ahnden.“
Die Innenminister der beiden Länder sprechen sich für eine Änderung des sogenannten Schutzparagrafen 112 im Strafgesetzbuch aus. Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte würden dann zwingend zu einer Freiheitsstrafe führen. „Wir brauchen dieses deutliche Signal. Außerdem muß die Justiz den bestehenden Strafrahmen ausschöpfen“, betonte Ziebs. „Die Risiken für Feuerwehrangehörige im Einsatz sind schon so groß genug. Wenn die Gefahr durch völlig überflüssige Angriffe weiter steigt, kann dies vor allem im ehrenamtlichen Bereich auch zu einer Verringerung des Engagements führen“.
Der DFV-Präsident hält deshalb auch eine Änderung des gesellschaftlichen Bewußtseins für nötig: „Es muß ein Umdenken einsetzen. Feuerwehr muß wieder stärker als Bürgerinitiative wahrgenommen werden, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus getragen wird. In diesem Sinne muß Gewalt gegen Feuerwehrfrauen und -männer gesellschaftlich deutlicher als bisher geächtet werden.“ (mü)
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Können Innenminister mit ihrem inneren Konflikt überhaupt noch schlafen? Es sind linke Chaoten und Innenminister verteidigen die. Ebenso die Polizei. Wo ist die Logik? Hört auf zu heulen, werdet „normal“ im Kopf und handelt! Endlich!
Als ehem. Ausbildungsleiter des THW (10 Jahre lang) schließe ich mich diesen Aussagen auch im Interesse des THW voll an ! Es sollten im gesamten Bundesgebiet verschärfte Gesetze gelten und auch praktiziert werden !