Wien. Österreich setzt in Sachen Asyl und Zuwanderung weiter auf Abschottung. Die Alpenrepublik bereitet sich darauf vor, „Flüchtlingen“ die Einreise zu verweigern, wenn die für 2016 festgelegte Obergrenze von 37.500 Zulassungen zum Asylverfahren erreicht ist. Grundlage dafür könnte der sogenannte „Asyl-Notstand“ sein. Wenn dieser – nach den zum 1. Juni in Kraft getretenen Gesetzesverschärfungen – ausgerufen ist, sollen künftig keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden.
Derzeit sind 22.000 Asylanträge in Österreich anhängig. In Wien erwartet man, daß spätestens im Herbst die Obergrenze von 37.500 erreicht ist. Wer dann an der Grenze steht und das Wort „Asyl“ ausspricht, wird trotzdem nicht einreisen dürfen. Im Innenministerium wird eingeräumt, daß damit eine zusätzliche Mauer vor das sogenannte Dublin-Verfahren gesetzt wird.
Dieses sieht vor, daß Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie die Europäische Union betreten haben. Reisen sie dennoch in ein weiteres Land, muß dieses sie erst einmal aufnehmen und registrieren und die Rückführung organisieren.
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