Brüssel. Die EU hat ein anhaltendes Problem mit Betrug, Korruption und Veruntreuung von Steuermitteln. Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF vor. Die Behörde empfahl den Mitgliedstaaten und anderen EU-Behörden demnach, sage und schreibe 888 Millionen Euro an Mitteln zurückzufordern, die mutmaßlich unrechtmäßig abgerufen worden waren.
Zwar beeilte sich OLAF-Chef Giovanni Kessler bei der Vorstellung des Jahresberichts, darauf hinzuweisen, daß das Ausmaß des Betrugs in der EU nicht größer geworden sei. Vielmehr habe seine Behörde mehr Fälle verfolgen und schneller abschließen können als früher – 2015 allein 304. Das Ausmaß des Mißbrauchs von Mitteln macht diese Tatsache aber nicht kleiner.
Noch etwas stimmt Beobachter bedenklich. Zwar riet die Antibetrugsbehörde zwischen 2008 und 2015 in rund 500 Fällen zur Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten. Aber nur in etwa jedem zweiten Fall kam es tatsächlich zu einer Verurteilung. In Griechenland in 90 Prozent der verfolgten Fälle, in Deutschland in 50 und in Rumänien in 28 Prozent.
Um eine wirksamere Verfolgung zu erreichen, fordert die EU-Kommission seit langem eine EU-Staatsanwaltschaft. Allerdings konnten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission bis heute nicht auf ihre Einrichtung einigen. (mü)
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Für was haben wir Europol??? Das Problem ist, dass es den Strafbestand Subventionsbetrug als schweres Wirtschaftsverbrechen nicht ausreichend in einer allgemeingültigen Rechtsfassung gibt, in Europa und den meisten Mitgliedsstaaten nicht, zudem sind es die verantwortlichen Politiker selber, die wie die Geier, Steuergeldverschwendung auslösen, und die werden sich nicht selber anzeigen. Es erfordert also eine unabhängige Behörde die nur den Verbraucherverbänden und der Finanzbehörde Rechenschaft ablegen muss und hoheitliche Rechte für Ermittlungen bekommt, auch hier ist die USA mit seinen vielen, voneinander unabhängigen Ermittlungsbehörden Germoney und den anderen Bananenstaaten voraus. Denn nicht nur Politiker sind korrupt, sondern auch sehr viele Richter und Staatsanwälte! Leider. Es muss verschiedene hoheitsrechtliche Ermittlungsbehörden geben, sonst bleibt es bei dem schmierigen Einheitsbrei, in Germoney und EUISLAMISTAN!!!!! Im übrigen bin ich der Meinung, der Euro gehört abgeschafft und die alternativlose Merkel gehört weg. Und überhaupt, wo bleiben die Milliardenpakete und Rettungsschirme, für unsere fleißigen Dienstleister, wie Polizisten, Putzfrauen, Krankenschwestern, und viele andere????????????
Ja, wer hätte das gedacht, dass in dem korrupten Griechenland die Strafverfolgung von Korruption ernster genommen wird als in dem … Deutschland.
Und dass so ein Land wie Rumänien noch lange nichts in der EU zu suchen hat, hätte vorher klar sein sollen.
Wenn es um EU-Gelder geht, dann müsste die EU auch Staatsanwaltschaften zur Verfolgung verpflichten dürfen. Eine eigene Staatsanwaltschaft wäre aber Unsinn, denn die EU ist kein Staat und soll auch keiner werden!
Denker schreibt:
„Ja, wer hätte das gedacht, dass in dem korrupten Griechenland die Strafverfolgung von Korruption ernster genommen wird als in dem … Deutschland.“
Eine 90%-ige Verurteilungsquote deutet eher auf eine staatsgelenkte Justiz hin, als auf ernstgenommene Korruptionsbekämpfung. So ähnlich lag die die Quote auch im Ostblock.