Warschau. Polen sieht sich derzeit einem EU-Verfahren auf „Prüfung der Rechtsstaatlichkeit“ ausgesetzt. Die EU-Kommission nimmt Anstoß an einigen Änderungen der polnischen Mediengesetze sowie an der Neubesetzung des Verfassungsgerichts. Nach Ansicht von Kritikern lähmen die Änderungen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.
Doch jetzt hofft der polnische Außenminister Witold Waszczykowski auf eine Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission, denn: „Es gibt eine Reihe von Kompromißvorschlägen, wir haben einen Dialog aufgenommen, und es gibt keinen Grund, irgendwelche Strafmaßnahmen gegen Polen zu ergreifen”, sagte Waszczykowski im Nachrichtensender TVN24.
Im übrigen wolle Polen keinen „Krieg” gegen die EU-Kommission, versicherte der Außenminister unter Hinweis auf Äußerungen des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Dieser hatte in einem Interview eine Klage gegen die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen. „Man stellt unsere Souveränität und das Recht auf Veränderung in Frage”, sagte Kaczynski. „Die europäischen (Macht-)Zentren respektieren diese Souveränität nicht. Das bedeutet, sie respektieren Polen nicht.” (mü)
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Na, da glaubt einer wirklich noch dieses Reichsmärchen…
Die Polen hatten es wahrhaft nicht leicht, sind immer auf dem Kontinent hin- und hergeschoben und zertrümmert worden.
Aber deshalb brauchen sie nicht nun selbst in Nationalismus verfallen, zumal sie ja ganz gut von der EU profitiert haben.
Das Thema Pressefreiheit ist wirklich schwierig. Wer soll die Instanz sein, die die Grenzen festlegt? Und im Internetzeitalter kommt noch hinzu: Wer liest noch die Presse, wenn allen anderen alles erlaubt ist?
Ich verstehe die Nato-Geilheit der polnischen Amtspolitik nicht; ist es Angst vor Deutschland und Russland? Solange Polen nicht andere Länder überfällt, wie 1919 die SU, oder Angehörige fremder Völker mobbt, wie seit 1919 bis 1939 und einige Jahre nach 1945 u.a. Deutsche, hat es ein Recht auf Souveränität.
Darf sich Pressefreiheit die Freiheit zu Kriegshetze und Spaltungshetze nehmen, wie es die Monopolmedien des Westens einschl. Lizenzpresse des BRD-Systems tun? Darf Medienfreiheit Völker zu unnatürlichen sexuellen Perversionen verhetzen? Darf Medienfreiheit massenhaft fremde Kriminelle anlocken? In Russland oder China darf sie es nicht. Was ist Meinungsdiktatur? Perversionen verbieten oder Perversionen in die Hirne pauken?
Die Polen haben ihre „Souveränität“ selbst ruiniert. Und das bereits 1939 als Sie unprovoziert das Deutsche Reich angriffen.