Wien. Die österreichische Regierung rechnet hinter vorgehaltener Hand mit neuen „Flüchtlings“-Strömen während der Sommermonate und bereitet deshalb alles für einen Asyl-Notstand vor. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen eine Notverordnung zur Beschränkung von Asylverfahren erlassen.
Denn: bereits mehr als 20.000 Asylanträge wurden seit Jahresbeginn 2016 gestellt, pro Woche sind es derzeit 800 bis 900 weitere. Am Ende des Jahres wären dies nicht die 37.500 geplanten Asylanträge laut der „Obergrenzen“-Regelung, sondern mehr als 50.000 Anträge.
Kein geringerer als der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern kündigte die Notstands-Regelung unlängst kaum verklausuliert an. Bei einer Überschreitung der 37.500 will er den Notstand ausrufen und wird in Medienberichten mit den Worten zitiert: „Wenn wir das machen, muß es auch funktionieren.”
Der österreichische Innenminister Sobotka verhandelt nun bereits mit einigen Nachbarländern: wenn Österreich das Asylrecht eingeschränkt, werden an der Grenze Registrierstellen eingerichtet. Nach der Identitätsfeststellung würden Migranten dann sofort in die Nachbarländer (als sichere Drittstaaten) zurückgewiesen. (sp)
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Grenze dicht machen und alle zurückschicken,dann gibt es auch keinen Notstand.