Brüssel. Eine verhängnisvolle Entscheidung: die EU hat am Freitag die Sanktionen gegen Syrien, die sich offiziell gegen die Assad-Regierung richten, um ein weiteres Jahr verlängert. Bis zum 1. Juni 2017 bleiben damit ein Ölembargo, Investitionsbeschränkungen und die Blockade von Vermögen der syrischen Zentralbank in Kraft, wie der Rat der EU-Mitgliedstaaten mitteilte.
Die Sanktionen wurden 2011 von den USA und der EU verhängt. Sie sollten in erster Linie die Regierung von Staatspräsident Assad schwächen, treffen aber vor allem die Zivilbevölkerung. Sogar die regierungsamtliche Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) räumte im Februar 2016 ein: „Innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr kulminierte diese Strategie (…) in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen Sanktionierung eines Landes. (…) Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. (…) Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. (…) Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar.“
Auch internationale Beobachter und Institutionen haben die verheerenden Folgen der westlichen Syrien-Sanktionen immer wieder bestätigt. So berichtet etwa die Webseite „End The Sanctions on Syria“: „701 von 1.921 syrischen Gesundheitszentren wurden durch Terroranschläge komplett zerstört. Der Wiederaufbau dieser Zentren wurde durch die Sanktionen der EU und der USA verzögert. Die Sanktionen hatten ohnehin ,tiefe Spuren im Gesundheitssystem‘ hinterlassen (…) Das beinhaltet die Blockade des Zugangs zu Arzneimitteln, medizinischen Geräten und zum Verkehr und zur Kommunikation.“
Rußland und China legten zwischen 2011 und 2014 viermal Vetos gegen anti-syrische Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein. (mü)
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Wundervoll! So schafft die EU auf Geheiß der USA die Grundlage dafür, dass der „Flüchtlingsstrom“ auch aus den von Assad kontrollierten Gebieten nicht abreißen wird. Bezahlen darf es am Ende der deutsche Steuer- und Sozialabgabenzahler. Von den kulturellen Verwerfungen ganz zu schweigen.
Wenn die anderen EU-Staaten sich nicht an den Lasten der „Flüchtlings“-Krise beteiligen wollen, warum sind sie dann für die Weiterführung der Sanktionen?
Beim mangelhaft souveränen Deutschland braucht man sich ja nicht weiter wundern…
Sicher ist von den Sanktionen auch die Pille betroffen. Für Nachwuchs wird also auch langfristig gesorgt. Dümmer gehts nimmer!