Augsburg. ALFA, die Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke, muß ihren Namen ändern. Das entschied das Landgericht Augsburg in einem entsprechenden Urteil am Dienstag.
Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, für die das Kürzel ALFA steht, unterlag vor dem Gericht gegen einen Verein. Dabei handelt es sich um den Verein „Aktion Lebensrecht für Alle e.V.“, der die Namensgleichheit juristisch erfolgreich angefochten hat. Der Verein aus Augsburg hat etwa 10.000 Mitglieder und engagiert sich gegen Abtreibungen. Seine offizielle Abkürzung lautet ebenfalls ALfA.
Gegenüber der Presseagentur dpa sagte ein Gerichtssprecher, daß der Partei von Lucke ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro droht, sollte sie weiterhin die Bezeichnung ALFA verwenden. Die Partei kann noch vor dem Oberlandesgericht München Berufung einlegen. (ag)
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Die Sache ist ausgeklagt, ALFA ist nicht mehr, ALfA bleibt. Das OLG München hat die Beschwerde der Partei mit dem EX-Namen ALFA zurückgewiesen.
Für was noch der Aufwand, lieber Herr Lucke.
Machen Sie doch Ihren Laden einfach zu.
Sie haben großes angestoßen und diesen Verdienst kann ihnen niemand streitig machen. Andere Weggefährten haben das weiterentwickelt, wo Sie nicht mehr mitgehen wollten.
Nehmen Sie es wie ein Kerl und reiten Sie nach Hause.
Doswidanja.
> Für was noch der Aufwand, lieber Herr Lucke. Sie haben großes angestoßen
> und diesen Verdienst kann ihnen niemand streitig machen. Andere Weggefährten
> haben das weiterentwickelt, wo Sie nicht mehr mitgehen wollten.
Also ich werde den Verdacht nicht los: Die AfD war unter Lucke als „Blitzableiter“ für den Volkszorn gedacht, um die Stimmen der Protestwähler dort zu sammeln, wo sie Merkel & Co nicht weh tun.
Aber dann hat Lucke die Kontrolle verloren und die Partei wurde wirklich zu einer Alternative. Und jetzt versuchen Lucke und seine Auftraggeber halt noch, durch ständiges Nachtreten der AfD soviel Schaden zuzufügen, wie nur irgendwie möglich. Für diese Theorie sprechen auch die taktischen Winkelzüge von Lucke und seinen Mitstreitern vor dem entscheidenden Parteitag. So handelt keiner, der es gut mit seiner Partei meint.
Aber es ist natürlich auch möglich, daß Luck nur ein schlechter Verlierer ist und ihn persönliche Rachsucht antreibt.
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie man die beiden verwechseln koennte? Die Namen sind doch voellig unterschiedlich, die Interessensgebiete ebenso. Zudem ist das eine eine Partei, das andere ein Verein. Lediglich die Abkuerzung ist (nahezu) identisch. Seit wann sind denn Allerweltsbegriffe, auch wenn es sich um Alfa/Alpha, Beta, Gamma usw. handelt, geschuetzt? Aber vielleicht kommt bald die Allianz Versicherung, und klagt…
> Die Namen sind doch voellig unterschiedlich
Die Namen sind beide „ALFA“ – zumindest, wenn man sie spricht/hört. Denn daß das „f“ einmal klein und einmal groß ist, das hört man nicht
> die Interessensgebiete ebenso
Das sind sie nicht, und DAS ist das Entscheidende!
Denn beides sind Organisationen, die sich politisch/weltanschaulich betätigen.
Ansonsten ist das schon richtig: Man kann seine Firma auch „Hermes“ nennen, solange sie keine Pakete befördert. Aber mit so einem Argument „Meine Firma heißt HermeS und versendet nur unversichert und darum darf ich…“ kommt man vor Gericht nicht durch.
Parteiengezänk, Wahlen und Wahlfälschungen hin oder her: Volksherrschaft geht ganz anders. Die Franzosen zeigen es uns. Je mehr die Arbeiter streiken, desto mehr knickt die rot lackierte, aber tatsächlich finanzkapitalistische, US-gesteuerte Regierung ein und tut, was das Volk will!
Die Moral von der Geschicht: Ohne massenhaft tätigen Ansatz bei Geld und Kapital gibt es keinen demokratischen Fortschritt!
Wann startet der große Streik gegen Bilderberg, TTIP, gegen Babylonisierung und gegen die US-Kriegshetze gegen unsere osteuropäischen Nachbarn und gegen die westlichen Blut-für-Öl-Kriege im Orient?