Wien. Österreich hat einen neuen Bundeskanzler. Gestern gab der „Neue“, Christian Kern von der SPÖ, seine Regierungserklärung ab und beschwor darin Werte wie Bürgernähe und Engagement – nicht, ohne einem „billigen Populismus“ den Kampf anzusagen.
Bei der FPÖ-Opposition stießen Kerns markige Erklärungen auf wenig Gegenliebe. Der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, der Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner, kritisierte insbesondere die fehlenden Perspektiven in der Frage der Zuwanderungspolitik: „Ebenso war nicht zu vernehmen, wie man dem Migrationsdruck zu begegnen habe. Auf die wirklichen Sorgen und Ängste der Bürger wollte der Bundeskanzler nicht eingehen; die geplanten Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) wurden nicht einmal gestreift“, läßt sich Hübner in einer Pressemitteilung zitieren.
Gebot der Stunde, so der Freiheitliche, sei jetzt eine Volksabstimmung über TTIP und CETA: „Eine Volksabstimmung – also die wirkliche Beteiligung der Bürger an grundlegenden Entscheidungen – wäre ein erster Schritt, sich ernsthaft auf Neues einzulassen.“
Im übrigen werde die Euphorie über den neuen „Wunder-Kanzler“ in einigen Tagen verflogen sein und das gewohnte schwarz-rote Partei-Hickhack wieder die Schlagzeilen beherrschen. „Wenn Bundeskanzler Kern dann auch noch vor dem Druck der mächtigen Lobbys der USA und Kanada in Sachen TTIP und CETA in die Knie geht, sieht er schon in ein paar Wochen so alt wie sein Vorgänger aus“, prognostiziert Hübner. (mü)
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TTIP und CETA eine Abzackung der europaischen Burger
Das sind genau die Punkte, die verändert werden müssen. Österreich und die BRD sind immer noch in der Hand der VSA, daß sich FRankreich und England das alles gefallen lassen, bleibt mir ein Rätsel.
Hübner lag ziemlich genau richtig. Vom – wahrscheinlich lange und planmäßig zum Kanzler aufgebauten – Kern ist auch nichts anderes zu erwarten. In Kerns Redensarten und Phrasen merkte man doch, daß er brav das wiedergab, was die „politisch-korrekten“ Establishments von ihm verlangten und weiterhin einfordern werden.
Herr Kern hat bestimmt schon die ersten Anweisungen von unserer Chefin bekommen. „Wie reagiert man auf Meinungen vom Pack?“ „Wie kriecht man am Besten in den Arsch?“ Wo gibt es das meiste Geld von den Lobbyisten?“ Die GROKOS haben genug Zeit gehabt! Ich hoffe Morgen gibt es die richtige Antwort für die Volksvertreter.
Genau! Herr Kern wurde sofort nach Berlin eingeladen…