Brüssel. Beobachter sprechen von einer handfesten Erpressung: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn versucht offenbar, die bevorstehende slowakische EU-Ratspräsidentschaft mit Zugeständnissen in Sachen „Flüchtlings“-Aufnahme zu verknüpfen. Am Donnerstag forderte Asselborn die Slowakei erneut auf, ihre Quote von 1.500 Flüchtlingen im Rahmen des EU-Quotenplans zu erfüllen – andernfalls könnte die Glaubwürdigkeit der Slowakei bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli in Frage gestellt sein.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte sich in den letzten Monaten wiederholt gegen die Brüsseler Quotenregelung sowie Pläne ausgesprochen, „Flüchtlinge“ innerhalb der EU umzusiedeln. Die Slowakei ist sich in dieser Frage mit den übrigen sogenannten Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechische Republik) einig.
Der slowakische Außenminister Lajcák erklärte Medien gegenüber, die EU solle das quotenbasierte Flüchtlingsverteilungssystem überdenken, weil es nicht funktionieren könne. Lajcák wörtlich: „Was die europäische Idee ausmacht, ist, daß wir einander zuhören, die Meinung anderer respektieren und zu einem Ergebnis kommen, mit dem jeder leben kann.“
Das sieht man in Brüssel allerdings anders. Insbesondere der luxemburgische Außenminister Asselborn hat die Visegrád-Staaten schon vor einigen Wochen als einen „Verein der Abtrünnigen“ bezeichnet und Solidarität bei der Aufnahme von Migranten-Kontingenten eingefordert. (mü)
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Die Schweizer wissen, wie man tyrannische Juncker und ihre frechen Schulzen für Jahrhunderte aus dem Land jagt.
>Insbesondere der luxemburgische Außenminister Asselborn
Immer, wen in Europa was besonders schlimm aus dem Ruder läuft, ist Luxemburg ganz vorne mit dabei. Aber Luxemburg ist ja auch kein Land – Luxemburg ist eine Bank.