Stuttgart. Der ab Samstag in Stuttgart tagende Bundesparteitag der AfD steht ganz im Zeichen der Programmdebatte. Derweil rufen linke Gruppen zu Protesten auf. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.
Bereits seit Tagen beschäftigt das zur Abstimmung stehende Parteiprogramm der AfD die Vorabberichterstattung. Vor allem das Verhältnis der jungen Partei zum Islam und zur Nato steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. So hatte AfD-Chef Jörg Meuthen eine Neuausrichtung des Verteidigungsbündnisses gefordert. „Wir müssen weg von der US-Dominanz und verstärkt Positionen vertreten, die im deutschen und europäischen Interesse sind. Das geht nur, wenn wir in der Nato bleiben.“ Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte gegenüber der „Welt“ auch offen über einen möglichen Nato-Austritt nachgedacht. „Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muß Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein. Und dies hieße in letzter Konsequenz, bei festgestellter Reformunfähigkeit, den Austritt aus dem einem ehemaligen Verteidigungsbündnis.“
AfD-Chef Frauke Petry äußerte vor dem Parteitag, zu dem bis zu 2.000 Mitglieder erwartet werden, daß es um eine Richtungsentscheidung gehe. „Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“
Stuttgart bereitet sich aufgrund von angekündigten Protesten von „verschiedenen antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen“ auf gewaltsame Ausschreitungen vor. Wie die „Badische Zeitung“ berichtet, sollen über 1.000 Polizisten das Messegelände, wo die AfD tagen wird, absichern. Das für die Gegenproteste verantwortliche linke Aktionsbündnis kündigte an, „den AfD-Parteitag verhindern und massenhaft blockieren“ zu wollen. (ag)
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Die AfD hat längst national-freiheitliche Wähler, aber auch dieses Potential (etwa 20%) schöpft sie noch nicht aus. Die Frage ist nicht was steht drauf, sondern was lässt sich „verkaufen“? Anti-Islam lässt sich verkaufen, anti-Nato und pro Russland wird schon schwieriger. HC Strache macht es gerade vor mit seiner freundlichen Politik gegenüber Israel – da hat man dann schon eine Menge Gegenpresse weniger. Auch Le Pen fragte sich wo es durch geht und nicht wo ist die nächste Wand gegen die ich rennen kann. Alles taktisches Kalkül und wenn dabei die Strategie nicht verloren geht, kann man nach aussen auf einige (stille) Grundsätze verzichten.
Die „antifaschistischen und antirassistischen Bündnisse“ stehen offensichtlich voll und ganz auf der Seite der Nato und damit der US-Finanzvampir- und -Kriegspolitik, denn sie dienen ihr, wenn sie einer mehr oder weniger der Nato gegenüber kritischen Partei Steine in den Weg legen. Die Fed-Freunde und Wallstreetfreunde kommen rot lackiert daher, wie auch in den USA die Hochfinanzkandidatin Hillary ein paar soziale Bröcklein als Köder für die vom Zins am meisten Geplünderten ärmeren Leute hinwirft.
Man fragt sich, warum Vereinigungen die Parteitage zugelassener Parteien mit illegalen Mitteln verhindern wollen nicht verboten werden.
Wird das Bundesjustizministerium etwa von einem Sympathiesanten der Kriminellen geleitet?
Ein wichtiger Punkt in jedem Parteiprogramm ist die Umweltpolitik.
Das wärmste Jahr seit 1880 war 2015, das zweitwärmste 2013 und das drittwärmste 2014.
15 der 16 wärmsten Jahre seit 1880 waren in diesem Jahrhundert, das einzige nicht in diesem Jahrhundert war 1998.
Und das erste Vierteljahr 2016 ist bereits wieder wärmer als das erste Vierteljahr 2015, das bisher das wärmste war.
Am Nordpol war es ganze 6 Grad Celsius wärmer als im langjährigen Mittel.
Und was hat der Leitantrag der AfD zu diesem Thema zu sagen?
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O-Ton Leitantrag: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert.“
Sehr banal.
Wie wäre es dann mit: „Völker sind schon immer enstanden und vergangen, solange es Menschen gibt“
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O-Ton Leitantrag: „Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer‐Modellen des IPCC („Weltklimarat“)“
Wieso sind die so untauglich?
Und vor allem, haben die Leitantragsauthoren tauglichere?
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O-Ton Leitantrag: „Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“
Das gleiche könnte man auch über Zucker und Fett sagen.
Nichtsdestotrotz ist bei allen drei dieser Stoffe das Übermaß, welches schädlich ist.
In allen erdgeschichtlichen Perioden hohen CO2-Gehalts war eben auch die Temperatur höher als sonst.
Darüber kann man mit derartigen Platitüden nicht hinwegtäuschen.
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O-Ton Leitantrag: „Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die Menschen gemachten CO2‐Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden.“
Auch ohne diese Computermodelle ist es eine Binsenweisheit, daß man mit der Erhöhung des Anteils von Treibhausgasen wie CO2 und Methan an der Erdatmosphäre die Abstrahlung von Wärme an den Weltraum verringert, und so die Temperatur erhöht.
Die in den letzen 20 Jahren zu beobachtende immer schnellere Erhöhung der globalen Temperaturen bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils von Treibhausgasen in der Atmosphäre bestätigt das – im Gegensatz zu der wahrheitswidrigen Behauptung des Leitantrags.
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Wen wollen die Authoren diese Leitantrages eigentlich für dumm verkaufen?
Handelt es sich dabei lediglich um den Versuch, eine besonders penetrante Sparte von ökologischen Spinnern wegen ein paar Wählerstimmen einzubinden?
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Die Systempolitik in Sachen Umweltschutz ist verkehrt, weil sie nicht genug und nicht das richtige tut um die ökologische Katastrophe zu verhindern.
Eine konsequente Bepreisung von CO2-Ausstoß ist erforderlich, um marktwirtschaftliche Anreize zur Umkehr schaffen.
Die Steuerfreiheit von Flugbenzin ist ein Unding – soweit diese durch internationale Verträge erzwungen wird müssen diese geändert werden.
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Nocheinmal zurück zu diesem peinlichen „Leitantrag“:
„Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC‐Computermodelle können diese Klimaänderungen nicht erklären.“
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Was für ein ausgebeinter Schwachsinn.
Die „römische Warmzeit“ und die mittelalterliche sind auf einschlägige periodische Veränderungen der Erdumlaufbahn um die Sonne sowie des Neigungswinkels der Erdachse zurückzuführen. Es handelt sich dabei im Grunde eum eine einzige „Warmzeit“ [genaugenommen Zwischeneiszeit], die lediglich durch besonders heftige Vulkaneruptionen unterbrochen wurde.
Die astronomischen Bedingungen (Erdumlaufbahn um die Sonne und Neigungswinkels der Erdachse) hätten OHNE den menschengemachten Anstieg des Anteils der Treibhausgase inzwischen (seit etwa 1950) zu einer allmählichen Abkühlung des Erdklimas und zunehmender Vergletscherung geführt.
O-Ton Frauke Petry : „Will sie [die AfD] eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“
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Diese Art von Schubladendenken ist vollkommen verkehrt.
Frauke Petry sitzt den falschen Alternativen auf, die von den Systemparteien seit 50 Jahren ausgelutscht werden:
Wie wäre es zum Beispiel mit einer Bürgerrente für alle (in der Fachdiskussion auch als negative Steuern vorkommend), die
+ die meisten und häufigsten Sozialleistungen ersetzt
+ die unsägliche Berechtigungsprüfungsbürokratie erspart
+ im Gegensatz zu den herkömmlichen Sozialleistungen keinerlei Negativanreize hinsichtlich Arbeitsaufnahme bietet
Damit könnte man ohne negative soziale Folgen den freien Markt uneingeschränkt schalten und walten lassen, und so die wirtschaftlichen Kräfte der Menschen zum ersten Mal in der Geschichte vollkommen freisetzen.
Das wäre sowohl sozial wie auch zutiefst liberal.
Es wäre auch national, da man den Bezug natürlich an die deutsche Staatsbürgerschaft knüpfen muß um den Zuzug nebst Bezugsberechtigungserwerb ganz Europas (und mit dem Willkommenswahn sogar der ganzen Welt) zu verhindern.
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So etwas würde ich von einer „Alternative für Deutschland“ erwarten, und nicht das erneute Versacken in die althergebrachte Politik der „Förderung“ von Klientengruppen.
Liberal-National-Sozial funktionieren nur als Einheit!
Was Meuthen sagt ist zwar vertretbar, aber nicht besonders realistisch. Eine Veränderung der NATO zu einem tatsächlichen Verteidigungsbündnis steht nämlich den Weltherrschaftsbestrebungen der USA diametral entgegen.
Allerdings schließt das was Meuthen sagt das was Höcke sagt nicht aus. Also ist hier derzeit kein wirklicher Konfliktstoff gegeben.
Der könnte sich allerdings in Zukunft ergeben, wenn sich Meuthens Kritik an der NATO als seehoferistisch entpuppte – d.h. ohne Bereitschaft die Konsequenzen zu ziehen falls die Kritik keine positiven Veränderungen bewirkt.
Ist doch eine vertretbare Vorgangsweise:
Erst versuchen (bis auf weiteres, aber nicht allzu lange), die NATO in eine wahrhaftes Friedenbündnis ohne US-Dominanz umzuwandeln.
ERST DANN:
Bei Unmöglichkeit mit anderen Staaten zu einem Bündnis zusammenschließen. Das ist aber noch nicht aktuell.
Allerdings sind außerhalb der NATO wie auch innerhalb dieses Verbundes spezifische Gefahren vorhanden. Diesen zu begenen, bräuchte man schon die Fähigkeiten eines Otto von Bismarck…
Mal sehen, was beim Parteitag rauskommt. Unser unsaeglicher Justitzminister hat bereits die Parole herausgegeben: Die wollen einen anderen Staat. Das wollten die Sozi’s doch eigentlich schon immer. Wobei der Herr mal 60- 70 Jahre zurueckblicken moege, fuer was seine Kumpels damals eintraten.
Es mag schon sein, daß der nationalkonservative Weg einigen zu weit geht. Aber es ist auch nicht die Zeit mehr für irgendwelche halbgaren Kompromisse. Der NATO-Austritt ist im Grunde der beste Weg. Frieden hat dieser Verein jedenfalls nicht wirklich gestiftet.
Es ist eindeutig im deutschen und europäischen Interesse: Abwendung von USA, Annäherung an Rußland. Was diese außenpolitische Offensichtlichkeit mit innenpolitischen Grundsatz-Entscheidungen wie „konservativ-liberal oder nationalkonservativ-sozial“ zu tun hat, ist mir nicht ganz ersichtlich.
Stimmt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Richtig.