Warschau. Da werden die tonangebenden Linken in Westeuropa und der übrigen EU wieder aufheulen: das polnische Parlament, der Sejm, hat Anfang April einstimmig ein Gesetz mit politisch brisantem Inhalt verabschiedet. Es schreibt vor, daß sämtliche topographischen Bezeichnungen, speziell Orts- und Straßennamen, die mit der kommunistischen Ära in Verbindung werden oder an sie erinnern, innerhalb eines Jahres geändert werden müssen. Außerdem dürfen künftig auch neu gebaute Straßen, Brücken oder Plätze nicht mehr nach Personen, Organisationen oder Ereignissen benannt werden, die sich auf das totalitäre Regime der kommunistischen Ära beziehen. Denkmäler und Gedenktafeln sind von dieser Regelung dagegen ausgenommen.
Die zuständigen örtlichen Behörden, regelt das Gesetz, müssen in Zukunft in Frage kommende topographische Bezeichnungen dem polnischen Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) zur Prüfung vorlegen und diese gegebenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ändern. Ausweisdokumente, in denen die alten Orts- und Straßennamen verwendet werden, müssen hingegen nicht geändert werden.
Das Gesetz muß noch vom polnischen Senat (Oberhaus) und vom Staatpräsidenten genehmigt werden. Da der Gesetzesentwurf aus dem Oberhaus stammt, gehen Beobachter von einem zügigen Inkrafttreten aus. Konkret spricht der Gesetzentwurf von etwa 1200-1400 topographischen Bezeichnungen in Polen, die von der Umbenennung betroffen wären. (mü)
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Umschreibung der Geschichte läuft fast überall in der Welt. Manchmal zugunsten der Wahrheit, öfters doch nicht.