Luxemburg. Das Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am vergangenen Mittwoch beschäftigt weiterhin die europäischen Politiker. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich gegen weitere Volksabstimmungen aus.
Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Asselborn: „Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten.“ Der Außenpolitiker kritisierte weiter, daß die Menschen „nicht auf sachliche Fragen antworten“, sondern nur ihren jeweiligen Regierungen „Denkzettel“ erteilen wollten.
Letzte Woche hatten 64 Prozent der teilnehmenden Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine votiert. Das Ergebnis ist für die Regierung nicht bindend, wird aber als Stimmungstest gewertet. Die Volksabstimmung wurde von der Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid) des bekannten Islamkritikers Geert Wilders initiiert, die in ihrer Kampagne intensiv für ein „Nein“ warb. (ag/sp)
 |
 |
 |
Was will man auch von diesen EU-Despoten, diesen kleinen Napoleons, anderes erwarten?!?