Warschau. Die Ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedsländer bleiben bei ihrer strikten Ablehnung der von Brüssel verordneten „Flüchtlings“-Quoten. Jetzt erteilten die sogenannten Visegrad-Staaten Brüssel in der Debatte um eine Änderung der Asylvorschriften innerhalb der EU erneut eine klare Absage.
Die polnische Premierministerin Beata Szydlo erklärte am Freitag, daß die Visegrad-Gruppe, der Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei angehören, keinen Änderungen der Vorschriften für eine Quoten-Verteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU zustimmen werde. Die Premierministerin, die der rechtsnationalen PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) angehört, beruft sich bei ihrer Aussage auf jüngste Gespräche zwischen polnischen und tschechischen Ministern, bei denen auch der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka anwesend war.
In der „Flüchtlings“-Frage bleibe „die Position der Visegrad-Gruppe unverändert“, erklärte Szydlo. Und: „Wir wollen dieses Problem lösen. Wir wollen eine positive Politik erschaffen, um die Migrationskrise in Europa zu lösen, aber wir sagen sehr deutlich, daß wir keinen Änderungen der Regeln zur Umsiedelung von Migranten zustimmen.“ Ausdrücklich bedankte sich die Premierministerin bei ihrem tschechischen Kollegen, der sich ebenfalls entschieden gegen die Flüchtlingsquote aussprach.
Der tschechische Premier hatte am Freitag erklärt, er glaube nicht, daß es notwenig sei, ein System „für die Aufteilung von Flüchtlingen auf der Grundlage von Quoten“ innerhalb der EU einzuführen.
Nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris und Brüssel hatte die polnische Premierministerin erklärt, daß Polen aktuell nicht in der Lage sei, Asylbewerber aufzunehmen. (mü)
 |
 |
 |
Warum halten sich diese Kriminelle nicht an die ASYL-GESETZE!
Wir sind keine Einwanderungsländer!
Weil sie alles außer Kraft gesetzt haben, um diese Einwanderer als Flüchtlinge an uns zu verkaufen. Aber es sind Einwanderer, denen absolut kein Geld oder sonstiges zu steht, welche von unseren Steuern geklaut werden. Es sind Einwanderer, diese haben sich auf eigene Kosten zu ernähren. Wenn sie dies nicht können, müssen sie sofort aus dem Lande entfernt werden. Auch diese Flüchtlings-Anlaufstellen sind nur eine neu erfundene Sache, diese müssen sofort geschlossen werden, da diese auch nur von Steuergeldern erhalten werden. Für diese Leute die da alle kommen, ist die Einwanderungsbehörde zuständig, und nicht das neu geborene Kind von Flüchtlings-und Asylstellen. Somit wird das Volk immer mehr beraubt und das werden wir eines Tages mit unserem Leben bezahlen werden