Chemnitz. Der Rundfunkservice greift durch. Jetzt wurde erstmals eine renitente Beitrags-Nichtzahlerin inhaftiert. Die 46jährige wurde am 4. Februar 2016 zur Erzwingungshaft ins Frauengefängnis der JVA Chemnitz eingeliefert. Zuvor war die aus Geisa stammende Frau an ihrem Arbeitsplatz verhaftet worden. Der Gerichtsvollzieher hatte sie aufgefordert, eine Vermögensaufstellung zu unterzeichnen, was sie verweigerte.
In dem Fall ging es anfangs um 190 Euro, die der Beitragsservice eintreiben wollte. Gerichtsvollzieher und Pfändungen hätten sich jedoch lange erfolglos an ihr versucht. „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen”, wird die Betroffene in Medienberichten zitiert. Schließlich habe der Gerichtsvollzieher sie an ihrem Arbeitsplatz angetroffen.
Die Betroffene begründet ihre Verweigerungshaltung mit ihrer Bevormundung durch den Beitragsservice. Außerdem zweifelt sie die Rechtmäßigkeit der derzeitigen Zwangsgebühr an. Wörtlich erklärte sie: „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, daß ich diesen Rundfunk mitfinanziere.”
2012 – dem letzten Jahr vor der Reform des Gebührenmodells der öffentlich-rechtlichen Sender – beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Derzeit befinden sich rund 4,5 Millionen Bundesbürger im Beitragsstreik. Die betroffene Thüringerin muß nach sechs Monaten aus ihrer Erzwingungshaft entlassen werden. Ob es Verhaftungen weiterer renitenter Beitragszahler geben wird, ist unklar. (mü)
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[…] Berlin/Chemnitz. Da sich die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, wurde der ausstehende Betrag von 240 Euro von ihrem Konto gepfändet. Das berichtet „Der Westen“. Indessen ist Sieglinde Baumert, die wegen ihrer Weigerung zur Zahlung des Beitrags inhaftiert wurde,… […]
Mutige Frau, welche meine ideelle Unterstützung findet.
Wie RTL eben vermeldete, hat man sie aber wieder nach Hause geschickt. Meeeehr, viiiiiieeeelmehr müßten bei diesem Part mitspielen. Ich kann noch nicht, weil meine Ehehälfte nicht mitmacht und ich des lieben Friedens willen stillhalten muß.
4,5 Millionen spielen schon mit. Bin ich mal allein, dann spiele ich auch mit.
Dann laß Deine „Ehehälfte“ den Dreck alleine bezahlen.
Mit Verlaub, fragen Sie Ihre Gattin auch, ob Sie aufs Klo oder sich die Nase schnäuzen dürfen?
Jawoll, es geht los! Frau von Storch (AfD) wurde am 01. April (aber deshalb kein Scherz ;-)) ihr Konto gepfändet. Warum? Nun, offensichtlich hatte sie selbst nie den Rundfunkbeitrag bezahlt.