Wien. Österreich will schon bald auch Soldaten zum Schutz seiner Grenzen einsetzen. Dies müsse künftig auch in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, erklärte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil jetzt in einem Interview.
Doskozil weiter: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.“ Es müsse im übrigen auch „im vitalen Interesse Deutschlands“ sein, daß der Außengrenzschutz funktioniere. Das Militär könne beim Grenzschutz unterstützen, aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen. Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen
Erst kürzlich hatte die Wiener Regierung dazu eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vorgeschlagen. Diese solle nach Vorstellungen des Ministers vor allem dort zum Tragen komme, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. „Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein”, sagt Doskozil. (mü)
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