Wien. Österreich will unter allen Umständen an seiner Politik der geschlossenen Grenzen festhalten. Allerdings wird Wien die erst vor wenigen Wochen verkündete Regelung mit strikten „Obergrenzen“ bei Asylanträgen nicht aufrechterhalten können. Um einer Klage vorzubeugen, sollen jetzt Asyl-Schnellverfahren eingeführt werden. Dadurch werde die Grenze nicht durchlässiger, heißt es aus Wien. Solche Hoffnungen seien unbegründet. Das erklärten die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Der Schritt sei eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37.500 im laufenden Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat.
Nun solle in den künftigen Asyl-Schnellverfahren innerhalb weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Außerdem werde es eine Verstärkung der Grenzsicherung geben. Diese Maßnahme soll auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen.
„Es ist kein Grund zur Entwarnung“, resümiert Außenministerin Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende von „Flüchtlingen“, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollen. Das Signal aus Wien ist klar: nicht über Österreich. (mü)
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