Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: schwierige Regierungsbildung – AfD wird ausgegrenzt

23. März 2016
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: schwierige Regierungsbildung – AfD wird ausgegrenzt
National
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Foto: Symbolbild

Mainz. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rückt eine sogenannte Ampelkoalition immer näher. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet, daß sich Vertreter von SPD, FDP und Grünen zum zweiten Mal zu Gesprächen trafen. In Sachsen-Anhalt ist eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wahrscheinlich.

Weiter heißt es, daß die Parteispitzen über das Treffen am Montagabend Stillschweigen vereinbart hätten. Über Ergebnisse könne daher nur spekuliert werden. Weitere Gespräche sollen jedoch in der kommenden Woche folgen.

Bereits am Samstag hatten sich die Grünen für dieses Dreierbündnis ausgesprochen. Die Option zur Ampelkoalition wäre eine große Koalition aus SPD und CDU – oder Neuwahlen. Gespräche mit der AfD, die bei den Landtagswahlen 12,6 Prozent holte, lehnen die etablierten Parteien ab.

Auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, schließen die Altparteien jedwede Koalition mit der patriotischen Partei aus, ebenso hatte die Union (mit 29,8 Prozent stärkste Kraft) Unterredungen mit der Linkspartei abgelehnt. Somit ist „die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen (…) die einzige realistische Regierungsoption in Sachsen-Anhalt“ (Spiegel Online). (ag/sp)

4 Kommentare

  1. Karl sagt:

    Wahlverlierer erhalten Posten in der dt. Kleinstaaterei….ist nicht überraschend…deto deutlicher sollte die AfD dieses Parteienkartell denen es nur um die Macht und die Wähler geht anprangern und hart gegen vorgehen…jede Schmuserolle führt zu Bedeutungsverlust…in einem Jahr sind BTW. Bis dahin sollte man die neuen und alten Parteipfeifen richtig vorführen….

  2. Sir Toby sagt:

    Die Ausgrenzung der AfD ist nun in der Tat keine Überraschung. Und sie wird mit Sicherheit wesentlich länger dauern als in den achtziger Jahren die anfängliche Ausgrenzung der Grünen. Realistischerweise sollte man mit wenigstens 3 Legislaturperioden rechnen. Aber die weitere Entwicklung der Verhältnisse, die sich ganz bestimmt nicht verbessern werden, wird für die Realitätsverweigerer (unter der Bevölkerung, nicht unter der politischen Klasse!) noch solche Prügel bereithalten, daß die Differenz zwischen politischer Wunschvorstellung und eiskalter Realtität die Dummen und Feigen in diesem … ‚Herrschaftsgebiet‘ mit der Bezeichnung BRD irgendwann schlicht zerreissen wird. Und erst wenn – unter der Bevölkerung! – eine dauerhafte, stabile Mehrheit aufgrund der durch die Realität verabreichten und erhaltenen PRÜGEL auf die Seite der Realität umgeschwenkt sein wird, kann eine politische Gestaltung durch die AfD stattfinden. Der Durchbruch wird dabei absehbarerweise wohl im ‚Osten‘ stattfinden. Dagegen dürfte der ‚Wille zum Wahnsinn‘ im Westen noch lange Zeit so stabil sein, daß die ‚Westdeutschen‘ wirklich einer Schicksalssonderbehandlung bedürfen. Aber ich bin absolut sicher, daß das Schicksal sich dieser Notwendigkeit nicht verweigern wird!

  3. Der Rechner sagt:

    Die „Ausgrenzung“ durch die Systemparteien ist für die AfD ein „blessing in disguise“ [„ein verkappter Segen“].

    So wird der Opportunistenbefall eher klein gehalten – Parteibuchkarrieristen werden sich andere Betätigungsfelder suchen müssen.

    Zwar können auch Abgeordnetenpositionen und Positionen in den Fraktionsgeschäftsstellen und Abgeordnetenbüros eine korumpierende Wirkung entfalten, aber davon gibt es wesentlich weniger als Pöstchen in kommunalen Verwaltungen, Medien oder Justizverwaltungen die bisher bevorzugte Ablagerungsstätten von Parteibuchkarrieristen sind.

    Das Sein bestimmt das Bewußtsein – vorwärts mit der Fundamentalopposition.

    Man kann nur hoffen, daß persönlich durchaus liebenswerte Figuren [soweit ich das via medialer Bekanntschaft beurteilen kann] wie Meuthen oder Petry sich an dieser Stelle als lernfähig erweisen und ihre nutzlose partielle Anschmusungspolitik aufgeben.

    Der Abschied von Illusionen ist immer schmerzlich – als ehemaliger Linker kann ich das aus eigener Erfahrung sagen.

    Aber es geht nicht anders, wenn man der Wahrheit und sich selbst treu bleiben will.

  4. Dr. Altenburger sagt:

    Und schon ist die FDP wieder SED Steigbügelhalter, von wegen Opposition, man will an den Drog, !

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