Stuttgart. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehren sich die Zeichen für ein grün-schwarzes Regierungsbündnis. Nach ersten vorsichtigen Unterredungen, sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, weitere Gespräche mit dem Grünen-Wahlsieger Winfried Kretschmann zu führen.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, könnte es am Donnerstag zu einem ersten Treffen der Parteispitzen in dem Bundesland kommen. Zuvor hatten sich mögliche Dreierbündnisse zur Regierungsbildung zerschlagen. Ein grün-schwarzes Bündnis wäre eine Premiere für die Bundesrepublik Deutschland.
CDU-Landeschef Thomas Strobl bemühte sich in den vergangenen Tagen darum, die Gemeinsamkeiten mit den Grünen hervorzuheben. So könne er sich gerade in den Bereichen der Bildungs-, Umwelt- und Budgetpolitik eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Strobl bestritt jedoch, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn zu einem Bündnis mit den Grünen beauftragt habe. Zugleich betonte Strobl jedoch, „daß wir hier Rückendeckung und Unterstützung haben, daß der Bundeskanzlerin schon daran gelegen ist, daß ein so großes Land (…) eine gute und stabile Regierung bekommt“.
In Hessen regiert derzeit eine schwarz-grüne Koalition. Parteistrategen um die Kanzlerin befürworten seit längerem auch auf Bundesebene die Grünen als bevorzugten Regierungspartner. Merkels Strategie zielt sichtbar auf die weitere Verschiebung der programmatischen Linie der Union nach links ab, der von der CSU massiv beklagte „Linkstrend“ der CDU wird fortgesetzt. In dieses Vakuum vermag die AfD verstärkt vorzustoßen.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg war die CDU mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis „im Ländle“ auf 27,0 Prozent abgestürzt. Damit war sie hinter den Grünen gelandet, die 30,3 Prozent errangen. Das starke Abschneiden der AfD mit ihren 15,1 Prozent hatte die Koalitionsmöglichkeiten für die etablierten Parteien eingeschränkt. (ag/sp)
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Es ist zu hoffen, dass es bei der Bundestagswahl zu einem Erdrutschsieg anderer Parteien kommt. Die Union mit Merkel kann man nicht wählen,und die Sozis können nur das Geld verteilen, das andere verdient haben: Schädlingspartei
Herr „Dr. W. Schauerte“, es ist zu fürchten daß da noch mehr mitschwingt.
Bei dem Müll welchen die Grünenredner da vom Pult donnern, ist mit unter auch eine Ankündigung: Deutschland wird ein Kalifat werden, Muttimerkels Ausruf: DER ISLAM GEHÖRT ZU DEUTSCHLAND!
Da haben sich wohl 2 gefunden?
Für mich wenig fassbar, dass die verfassungswidrigen Grünen immer noch so viele Wähler finden. Hinter der Biedermann-Fassade Krtetschmanns verbirgt sich ein alter Rotfront-Kämpfer. Das passt zur Merkel-CDU und ihrem lächerlichen Spitzenmann in BaWü.
Erfreulich dagegen ist, dass sich die AfD weniger abgrenzt. Die gemeinsame Veranstaltung von FPÖ und AfD in Düsseldorf ist möglicherweise wegweisend. Immerhin befindet sich die FPÖ zusammen mit dem FN in einer Fraktion im EU-Parlament. Sollte Frauke Petry tatsächlich Abschied nehmen von der Abgrenzeritis? Das wäre sehr zu begrüssen.
Die „Behandlung“ die sie und die AfD gerade erfahren ist dieselbe, die zuvor schon NPD und Reps erfahren mussten. Das kann einem die Augen öffnen. Hoffen wir es jedenfalls, denn so könnte aus der AfD tatsächlich eine starke Kraft werden. Konstruktive Kräfte aus anderen Organisationen könnten eingebunden werden, denn brauchbare National-Freiheitliche wachsen nicht auf den Bäumen – Glücksritter aber schon.
Das was von der CDU übrig ist passt doch zu Grünen, machthungrig und Subventionsgeil.
Für alle Bündnisse bereit! – Hauptsache an die Macht zu bleiben!