Wien. Österreich behält in der Diskussion um die europäische „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik weiter die Initiative und hat jetzt einen neuen Vorschlag aufs Tapet gebracht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat jetzt ausdrücklich die Unterstützung seines Landes beim Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex angeboten. Man könnte demnach „eine gemischte militärisch-zivile Mission einrichten, die dann von Frontex übernommen werden kann“. Die Mission könnte bei der Flüchtlingsrückführung und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen helfen und könnte zudem rascher reagieren als Frontex.
Die EU-Grenzschutzagentur sei in ihren Handlungsweisen „zu langsam“, sagte Doskozil am Montag nach einem Treffen mit seiner slowenischen Amtskollegin Andreja Katic in Laibach. Daher der Vorschlag, gemeinsam an einer gemeinsamen Sicherung der europäischen Außengrenzen mitzuwirken. Österreich wolle den Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) kommende Woche auf die Tagesordnung bringen und zum zentralen Thema machen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muß eigentlich auf 4.000 Beamte anwachsen, um die Beschlüsse des Rates umsetzen zu können. Doskozil zeigte sich „sehr skeptisch, ob das so schnell gehen kann“. Aber: „Mit einer zivil-militärischen Mission können wir relativ rasch reagieren, relativ rasch derartige Strukturen vor Ort schaffen, die dann Schritt für Schritt und sukzessive von Frontex übernommen werden.“ Die Mission könnte nicht nur bei der Außengrenzsicherung, sondern auch bei den Rückführungen von „Flüchtlingen“ im Rahmen des EU-Türkei-Deals einsetzen, bekräftigte er.
Doskozil verteidigte auch die Ausweitung der aktuellen Grenzschutzmaßnahmen etwa an der Grenze zu Italien. Nach der Schließung der Balkanroute, wofür der Minister auch Sloweniens Beitrag lobte, komme es bereits zu Ausweichtendenzen – einerseits über Ungarn und andererseits über Italien. (mü)
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Alles nur Geplänkel wegen einer drohenden FPÖ – Regierung. Faymann hätte nicht zuerst Orban beleidigen dürfen – dann wäre das halbwegs glaubwürdiger gewesen. Offensichtlich bereitet sich auch die ÖVP und ihre Inneministerin schon mal auf harte Zeiten vor.