Wien bekräftigt harten Kurs: „Aus Europa muß eine Festung werden“

Wien. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich kritisch über die Erfolgsaussichten des „Flüchtlings“-Pakts mit der Türkei geäußert und macht sich stattdessen für eine Schließung aller alternativen „Flüchtlings“-Routen nach Europa stark. In der ORF-Pressestunde rief sie in Erinnerung, daß es nach der Sperrung der bisherigen Route durch das ehemalige Jugoslawien und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei nun ein Potential von rund 1,1 Millionen Menschen gebe, die sich auf einen alternativen Weg Richtung Bulgarien machen könnten.

Der „Flüchtlingsdeal“ zwischen der EU und Ankara löse das Problem nicht, sagte die Ministerin. Sie fordert stattdessen den entschlossenen Schutz der EU-Außengrenzen und sagte wörtlich: „Aus Europa muß eine Festung werden – jetzt sind wir gerade dabei, diese zu bauen.“ Zwar sei die Westbalkanroute bereits geschlossen, aber die Flüchtlinge seien dabei, auf andere Routen auszuweichen – etwa auf die Ostbalkanroute über die türkisch-bulgarische Grenze. „Das kann der nächste Korridor für einen Massenandrang von Flüchtlingen sein und muß daher gesichert werden.“ Zu den Vorzeichen gehörten eine vermehrte Schleppertätigkeit Richtung Bulgarien.

Die Ministerin verteidigte in diesem Zusammenhang einmal mehr beschlossene Maßnahmen zur Grenzsicherungen in Österreich: „Wenn es notwendig ist, dann werden wir weitere Zäune wie in Spielfeld bauen und mit Polizisten und Soldaten vor Ort sein.“ (mü)