Prof. Hans-Werner Sinn: „Merkel muß sich nach dem Grundgesetz richten“

National

4

München. Der scheidende Präsident der Münchner ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, hat in den letzten Jahren immer wieder vor den Risiken und Nebenwirkungen der ungebremsten Zuwanderung gewarnt und macht dabei nicht zuletzt auf die katastrophalen ökonomischen Folgen aufmerksam. Jetzt legte Sinn in der „Neuen Zürcher Zeitung” nach. Massive Kritik erfährt dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auf die Frage, was die Bundesregierung angesichts des AfD-Erfolges bei den jüngsten Landtagswahlen versäumt habe, ruft Sinn in Erinnerung, daß Kanzlerin Merkel die CDU über Jahre hinweg konsequent auf SPD-Positionen vergattert habe. Sinn: „Jede Bewegung führte nach links, weil sie dort die Stimmen vermutete. Auch im grünen Lager wilderte sie, wie der Beschluß zum raschen Atomausstieg zeigt.”

Unter der Kanzlerschaft Merkels seien etwa der Mindestlohn und die Rente mit 63 eingeführt worden, um der SPD bei diesen Themen Terrain abspenstig zu machen. „Merkel hat aber den gesunden Menschenverstand der Wähler unterschätzt. Diese sehen die Probleme“, meint Sinn mit Blick auf den Aufstieg der AfD.

Die schleichende „Sozialdemokratisierung“ der Union hält der renommierte Ökonom offenbar nicht für sinnvoll. Denn wenn sich zwei große Parteien um die politische Mitte stritten, könnten an den Rändern neue Parteien entstehen. „Das ist Schröder passiert mit der Partei Die Linke, und das passiert jetzt Merkel mit der AfD.”

Sinn hält einen Kurswechsel der Merkel-Regierung für dringend geboten. „Frau Merkel muß ihre Meinung ändern, weil ihre Politik nicht durchzuhalten ist. Sie muß sich nach dem deutschen Grundgesetz richten”, unterstreicht der langjährige ifo-Chef.

Das sei insbesondere in der „Flüchtlings“- und Asylpolitik angebracht. Nach der nach wie vor geltenden gesetzlichen Regelung erhalte Asyl in Deutschland nur, wer nicht über ein sicheres Drittland einreise und von einem Staat politisch verfolgt werde. „Nach dem Grundgesetz sind 2015 aber nur 0,7 Prozent der abschließend bearbeiteten Gesuche anerkannt worden. 48 Prozent der Antragsteller wurden pauschal und häufig ohne Beweis der Nationalität nach der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert.”

Erst vor kurzem hatte Sinn vor einem politischen Ränkespiel mit der Türkei gewarnt: „Immer wenn Deutschland nicht artig ist, lassen die Türken ein paar Flüchtlinge durch. Was für eine schreckliche Perspektive. Das ist keine überzeugende Politik.” Angesichts der jetzt ausgehandelten Übereinkunft mit der Türkei muß sich Sinn in seinen Warnungen bestätigt sehen. (mü)